Letztes Update am Mi, 07.06.2017 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuelas Botschafter: USA für Krise verantwortlich



Caracas (APA) - Für die gegenwärtige schwere Krise in seinem Land macht Venezuelas Botschafter in Österreich, Jesse Chacon Escamillo, die USA verantwortlich. Sie würden die Opposition finanzieren, deren Protestkundgebungen alles andere als friedlich seien, erklärte Chacon am Dienstag in einem Interview mit der APA.

Zugleich verteidigte er die umstrittenen Pläne von Präsident Nicolas Maduro für eine Verfassungsreform. Diese werden von der Opposition, aber auch von Mitgliedern der linken Regierungspartei PSUV und Generalstaatsanwältin Luisa Ortega heftig kritisiert. Sie befürchten unter anderem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte und fordern stattdessen Neuwahlen.

Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Regierung hatte Maduro zuletzt die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. Dies stehe in Einklang mit der 1999 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommenen Verfassung, ja diese verlange sogar ein solches Vorgehen, betonte Chacon. Sobald die neue Verfassung stehe, werde es ein Referendum geben.

Zu den anhaltenden Protesten meinte Chacon, der unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez mehrere Ministerämter bekleidet hatte, er habe durchaus Verständnis für friedliche Kundgebungen. Die wirtschaftliche Lage vieler Venezolaner sei sehr schlecht, auch der Mittelstand habe Einbußen seines Lebensstandards hinnehmen müssen.

Die schwere Wirtschaftskrise sei unter anderem den niedrigen Preisen für das Hauptexportprodukt Venezuelas - Öl - geschuldet, aber auch den ständigen Bemühungen der USA, das von einer linken Regierung geführte Land zu isolieren und zu destabilisieren, so der Botschafter.

Die von der Opposition organisierten Proteste seien aber keineswegs nur friedlich, sagte Chacon. Bisher habe es 70 Tote gegeben. Maskierte Randalierer würden Sicherheitskräfte attackieren und Fahrzeuge in Brand setzen. „Was würde mit diesen Leuten geschehen, die so etwas in Wien machen?“, meinte Chacon.

Zu Vorwürfen, dass Polizei und Regierungsanhänger brutal gegen Oppositionelle vorgehen würden, räumte Chacon ein, dass es hie und da Exzesse gebe. Hauptverantwortlich für die Gewalt sei aber die Opposition. Unter den Demonstranten gebe es auch Scharfschützen oder Leute mit hausgemachten Waffen. Nur bei sieben Toten bestehe der Verdacht, dass sie Opfer der Sicherheitskräfte seien. Viele andere der Getöteten seien aber Polizisten, Regierungsanhänger oder regierungsnahe Journalisten.

Chacon nahm auch Stellung zu einem Facebook-Eintrag, den der weltberühmte venezolanische Dirigent Gustavo Dudamel im Mai veröffentlicht hatte. Darin hatte er unter anderem ein Ende der Gewalt und der Repression gefordert und die Regierung aufgerufen, auf die Stimme des Volkes zu hören.

Der Botschafter meinte dazu, niemand wolle Gewalt, dies sei auch die Botschaft Dudamels. Natürlich mache eine Regierung auch Fehler. Ein Dialog mit der Opposition sei aber schwierig, da diese keine einheitliche Bewegung sei, sondern aus vielen Parteien unterschiedlicher Ausrichtung bestehe, die in der „Mesa de Unidad Democratica“ (MUD/Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossen seien.

Im Parlament hat die MUD die Mehrheit. Im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der Nationalversammlung vorübergehend die Kompetenzen und übertrug sie auf sich selbst. Auf die Frage, warum angesichts der Krise keine Parlamentswahlen angesetzt würden, verwies Chacon auf das venezolanische Präsidialsystem, ähnlich dem der USA und lateinamerikanischen Ländern. Die nächsten Präsidentenwahlen würden planmäßig im Dezember 2018 stattfinden.

(Das Gespräch führte Paul Zabloudil/APA)




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