Letztes Update am Mi, 07.06.2017 09:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Präsident Napolitano gegen Neuwahlen in Italien



Rom (APA) - Italiens Ex-Präsident Giorgio Napolitano hat sich gegen vorgezogene Parlamentswahlen im September und Oktober ausgesprochen. Der frühere Staatschef und Senator auf Lebenszeit drängt auf Neuwahlen am Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018. Vorgezogene Parlamentswahlen würden Italien in die politische Instabilität stürzen, warnte der 91-Jährige am Dienstagabend bei einer Buchpräsentation in Rom.

Es bestehe keinerlei Grund für vorgezogene Parlamentswahlen, denn die Regierung von Premier Paolo Gentiloni sei fest im Sattel. Lediglich aus politischem Kalkül hätten sich die stärksten politischen Kräften des Landes auf ein Wahlgesetz nach deutschem Modell geeinigt, mit dem Ziel, Italien im September oder Oktober zu den Urnen zu führen, so Napolitano.

In der italienischen Abgeordnetenkammer ist seit Dienstag die Diskussion über einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform im Gange. Damit soll in Italien ein Wahlsystem nach deutschem Modell mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel eingeführt werden. 62 Prozent der Parlamentssitze sollen nach dem Proporzsystem vergeben werden, der Rest über ein Mehrheitswahlsystem. Das Wahlgesetz sieht ein System aus 233 Ein-Mann-Wahlkreisen für die Abgeordnetenkammer und 112 für den Senat vor. 40 Prozent der Kandidaten sollen Frauen sein.

Außenminister Angelino Alfano, Chef der Regierungspartei „Alternativa Popolare“ (AP), bezeichnete den Gesetzentwurf mit seiner Mischung aus Ein-Mann-Wahlkreisen und Proporzsystem als verfassungswidrig. Die Kriterien, nach denen die Wahlkreise gezeichnet wurden, seien nicht rechtskonform. Alfano wehrt sich gegen vorgezogene Parlamentswahlen im September oder Oktober und drängt auf den Urnengang am Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018.

Der Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament), Matteo Renzi, wird von seinen politischen Gegnern beschuldigt, so rasch wie möglich zu den Urnen gehen zu wollen, weil er wieder den Premierposten übernehmen wolle, den er drei Jahre lang bis Dezember bekleidet hatte. Renzi will als Premierkandidat einer Mitte-links-Allianz ins Rennen um die Parlamentswahlen ziehen.




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