Letztes Update am Mi, 07.06.2017 09:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalition - ÖVP will Bildungsthemen noch bis Ende Juni verhandeln



Wien (APA) - Die ÖVP sieht anders als Noch-Koalitionspartner SPÖ keine Eile bei den offenen Bildungsthemen. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bestritt am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar offiziell ein Junktim der Bildungsreform und der Studienplatzfinanzierung, betonte aber gleichzeitig, dass alles vom Kindergarten an bis zum Studium zu behandeln sei.

Dass es eine Verknüpfung der beiden Bildungsthemen gibt, sei ein „Gerücht“, stellte der ÖVP-Regierungskoordinator nach der Sitzung fest. Es seien „zwei vollkommen unabhängig zu verhandelnde Themen“, so Mahrer. Man habe aber noch bis zur Nationalratssitzung Ende Juni Zeit, es sollte keine Schnellschüsse geben, meinte er.

Mahrer wies einmal mehr auf die Forderungen der Freiheitlichen bei der Bildungsreform etwa nach vorbereitenden Deutschklassen hin. Man sollte auch noch mit der FPÖ verhandeln, forderte er daher und dies nicht aus „persönlichen Befindlichkeiten“ nicht tun, erklärte der Minister in Richtung SPÖ. Verärgert zeigte er sich darüber, dass die Bildungsthemen von der SPÖ nun in den Wahlkampf gezogen würden.

Die Studienplatzfinanzierung jedenfalls sei eine legitime Forderung der Universitäten und auch hier sei eine Lösung zeitlich bis Ende Juni möglich: „Hast führt zu schlechten Lösungen.“ Er betonte auch, dass dazu etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. Nun müsse Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sagen, ob er „das was in (seinem, Anm.) Plan A steht“ mit der ÖVP beschließen wolle: „Wir stehen zur Verfügung“, so Mahrer.

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