Letztes Update am Mi, 07.06.2017 09:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zahl der Privatkonkurse vor geplanten Erleichterungen stark gesunken



Wien (APA) - Zwar ist die Reform des Privatinsolvenzrechts bisher von SPÖ und ÖVP für einen Start am 1. Juli nur angekündigt und noch nicht im Parlament beschlossen: Aber alleine wegen der Erwartung der neuen Regeln gibt es laut KSV1870 einen Privatkonkurs-Rückgang von 31 Prozent im ersten Halbjahr 2017 verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die geplanten neuen Regeln - die der KSV und anderen Gläubigerschutzverbände, die Wirtschaftskammer, Banken und Teile der ÖVP nicht goutieren - würden einige Erleichterungen für Privatschuldner bringen. Und daher dürfte es einen Trend zum Zuwarten mit dem Schritt in den Privatkonkurs geben.

Der KSV rechnet noch mit einem Beschluss vor den Neuwahlen - „ohne weiterem Feinschliff“, obwohl seit Begutachtungsende Anfang Mai „Funkstille“ herrsche. Doch auch in dieser Plenarwoche stehen die Reformpläne (noch) nicht auf der Agenda.

Jedenfalls wurden laut KSV-Hochrechnung in den ersten sechs Monaten nur 2.935 Verfahren eröffnet, was eben fast ein Rückgang von einem Drittel ist. Die Verbindlichkeiten gingen im ersten Halbjahr hochgerechnet um rund 41 Prozent zurück, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Dort war von einem zu erwartenden „Tsunami“ die Rede. Zuerst würden die Zahl an Pleiten zurückgehen, ähnlich wie bei einem Tsunami das Meer zuerst zurückweicht. Im zweiten Halbjahr werde es aber zu einem „Backlash“ kommen. Letztlich würden die Privat-Schuldenregulierungsverfahren 2017 aber etwa auf dem Vorjahresniveau zu liegen kommen, schätzt KSV-Experte Hans-Georg Kantner. Er warnte einmal mehr, dass Konsumschuldner mit den möglichen neuen Regeln allzu leicht entschuldet werden würden. Auch sei aus Zeitgründen eine ausführliche Befassung unterblieben, kritisiert der Fachmann. „Die Regierung wollte Tempo zeigen.“

Jedenfalls werde die Novelle Gläubigern und Gerichten deutliche Mehrarbeit bescheren. Außerdem gehe es in der Reform laut Kantner darum, anstatt Schulden zu tilgen, Geld lieber in den Konsum zu stecken. „Eine langfristige und belastbare Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sollte anders ausschauen“, kritisiert Kantner.

( 0586-17)

~ WEB http://www.ksv.at ~ APA111 2017-06-07/09:51




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