Letztes Update am Mi, 07.06.2017 10:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kosovo wählt am Sonntag ein neues Parlament



Prishtina (Pristina) (APA) - Am Sonntag wird im Kosovo ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang findet ein Jahr vor dem regulären Termin statt, nachdem die Koalition der Demokratischen Partei (PDK) und der Demokratischen Liga (LDK) an einem Misstrauensvotum gescheitert war.

Im Rennen um 120 Parlamentssitze sind 26 Parteien und Bündnisse. Die führenden Parlamentskräfte treten in zwei Bündnissen an. Die PDK des Parlamentspräsidenten Kadri Veseli hat sich mit zwei Oppositionskräften, der Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj und „Nisma“ (Initiative) von Fatmir Limaj, zusammengeschlossen. Die LDK des bisherigen Premiers Isa Mustafa hat Bündnispartner in der Allianz für ein neues Kosovo (AKR) von Behgjet Pacolli und der kürzlich gegründeten Alternative von Mimosa Kusari-Lila, der Bürgermeisterin von Gjakova (Djakovica), gefunden. Die nationalistische Bewegung „Vetevendosje“ (VV) von Visar Ymeri, die führende Oppositionskraft, tritt alleine an.

Um 20 Parlamentssitze, welche den Minderheiten, darunter auch Serben, vorbehalten sind, buhlen eine Vielzahl von kleinen Parteien und Bündnissen, darunter sechs Serbische. Belgrad hatte allerdings bereits kurz vor Beginn des Wahlkampfes erklärt, dass sie nur die Serbische Liste (Srpska Lista), die bisher an der Regierung beteiligt war, unterstützen wird. Jüngsten Umfragen zufolge kommt das Bündnis um die PDK auf knapp 41 Prozent der Stimmen. Das Bündnis um die LDK kann mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen, auf die VV entfallen demnach 20-Prozent der Stimmen.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission können rund 1,9 Millionen Kosovaren im In- und Ausland ihre Stimme abgeben. Auffällig daran ist, dass die Zahl der Stimmberechtigten damit die Zahl der Einwohner von 1,8 Mio. deutlich übersteigt. Die kosovarische Tageszeitung „Zeri“ meldete eine Differenz von 615.000 Stimmen.

Der Kosovo zählt rund 1,8 Millionen Einwohner. Die kosovarische Tageszeitung „Zeri“ schätzt, dass der Unterschied bei 615.000 Stimmen liegen würde. Einer der Gründe dürfte auch in den Wählerverzeichnissen liegen, die erst in Ordnung gebracht werden müssten, hieß es in Medienberichten. Medien führen die große Differenz auf das Fehlen der seit Jahren notwendige Bereinigung der Wählerverzeichnisse zurück.

Zu den zentralen Themen des Wahlkampfes zählten die Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie das Gesundheits- und Bildungswesen. Die Regierung müsse bürgernah sein, erklärte Kandidat Haradinaj. Laut ihm ist dies der einzige Weg, um den Kosovo aufzubauen und Investitionen zu sichern. Der einstige Premier gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des neuen Regierungschefs.

Avdulah Hoti von der LDK-Koalition hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Zudem wolle er den Privatsektor fördern und die Staatsausgaben erhöhen. Albin Kurti von der „Vetevendosje“ hat für den Fall seiner Wahl als Regierungschef sogar 40 Maßnahmen für die Entwicklungen des Landes angekündigt.

Im Bereich des Arbeitsmarktes hat die PDK etwa ein höheres Einkommen im öffentlichen Sektor versprochen.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die 2016 laut offiziellen Angaben bei 27,5 lagen, sprechen auf den ersten Blick für eine enorme Besserung im Zehn-Jahres-Vergleich, bei dem die Zahl des Arbeitslosen 2008 noch bei 43 Prozent lag. Experten führen diesen Abfall aber auf die Emigration von qualifizierten Arbeitskräften und nicht auf die bisherigen Erfolge im Wirtschaftsbereich zurück. Zudem ist die junge Generation von der Arbeitslosigkeit weiterhin stark betroffen. Rund 52 Prozent der 15 bis 24 Jährigen sind demnach arbeitslos.

Haradinaj hatte mit seinen Aussagen in Richtung Serbien wiederholt für Kritik in Belgrad gesorgt. Der Politiker hatte Serbien etwa als Feind bezeichnet. Haradinaj wurde wegen des Verdachts Kriegsverbrechen begangen zu haben, Anfang des Jahres in Frankreich vorübergehend festgehalten. Grundlage dafür war ein Haftbefehl aus Serbien.

Das Grenzabkommen mit Montenegro aus 2015, dessen Ratifizierung im Parlament noch aussteht, halten Haradinaj und Kurti für problematisch. Es müsse korrigiert werden.

Haradinaj versprach zudem die Visafreiheit, um in die EU-Staaten reisen zu können, innerhalb von drei Monaten zu ermöglichen. Die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro soll eine der Voraussetzungen dafür sein.

Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählt auch die Bildung der vor vier Jahren mit Belgrad vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Eine besondere Herausforderung dürfte auch das in Den Haag gegründete internationale Sondergericht bringen, das sich mit den Kriegsverbrechen der früheren Befreiungsarmee vom Kosovo (UCK) befassen soll. Seit geraumer Zeit wird in Prishtina diskutiert, ob führende Politiker - darunter einige aus dem Wahlbündnis um die PDK - mit Anklagen rechnen müssten.




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