Letztes Update am Mi, 07.06.2017 10:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BEWAG-Prozess - Urteilsberatung hat begonnen



Eisenstadt (APA) - Im BEWAG-Prozess in Eisenstadt hat der Schöffensenat Mittwochvormittag mit der Urteilsberatung begonnen. Die Angeklagten bekamen zum Abschluss nochmals die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und beteuerten dabei ihre Unschuld. In manchem Statement schwang dabei auch Verbitterung mit.

Er habe in 30 Jahren Vorstandstätigkeit niemals angeordnet oder auch nur geduldet, „auch nur einen Cent Schmiergeld zu bezahlen“, wandte sich der frühere BEWAG-Vorstand und Erstangeklagte Hans Lukits an den Senat. „Ich habe nie eine Untreuehandlung begangen“, stellte er fest. 2007 hätten die BEWAG-Eigentümer angeordnet, dass neben den Windkraftbeteiligungen im Ausland auch das Telekomgeschäft im Burgenland und in Kroatien sowie das Industriegeschäft im Burgenland zu verkaufen sei.

Alle diese Geschäftsfelder zusammen hätten eine Bilanzsumme von 170 Mio. Euro aufgewiesen. „Bogyoszlo (der geplante, aber nicht realisierte Windpark in Ungarn, der Gegenstand im Prozess ist, Anm.) hatte davon einen Anteil von 0,4 Prozent“, erläuterte Lukits. „Ich stelle daher die Frage: Halten Sie es für möglich, dass ich für 0,4 Prozent der Bilanzsumme die mir von der Oberstaatsanwaltschaft unterstellten Untreuehandlungen begangen habe“, wandte er sich fragend an das Gericht. Damit hätte er seinen in 30 Jahren erworbenen guten Ruf aufs Spiel gesetzt und sein Leben nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand der BEWAG. „Ich darf Sie ersuchen, das zu berücksichtigen“, beendete Lukits seine Ausführungen.

25 Tage auf der Anklagebank seien für ihn physisch und psychisch „eine schwere Belastung“ gewesen, wie er sie in seinem Leben noch nie ertragen habe müssen, sagte Lukits‘ einstiger Vorstandskollege Josef Münzenrieder. Er sei sich „keiner Schuld bewusst“: Er sei nie bei einem Gespräch gewesen, wo Bestechung oder Untreue ein Thema gewesen seien. Münzenrieder verwahrte sich dagegen, seitens der Ankläger als „Lügenbaron“ hingestellt zu werden. Diesen Vorwurf verdanke er zwei Zeugen, die sich dann im Prozess an Beschlüsse des BEWAG-Aufsichtsrates nicht mehr erinnern hätten können.

Ihm sei bewusst geworden, dass er aus heutiger Sicht bei der Bewerbung um eine Einspeislizenz anders handeln würde, meinte Münzenrieder. Er würde die Verantwortung dem Aufsichtsrat übertragen. Denn dieser hätte auch nicht anders entscheiden können, „weil es aus wirtschaftlichem Interesse der BEWAG war“, betonte der frühere BEWAG-Vorstand.

Auch die übrigen Mitangeklagten gaben weitgehend ihrer Überzeugung zum Ausdruck, unschuldig auf der Anklagebank zu sitzen. Er sei „kein Komplize der Firma Hochegger“, stellte der frühere Geschäftsführer einer BEWAG-Tochter fest. Er habe „alles unternommen, um über jeden Zweifel erhaben zu sein“. Ein früherer Kollege zeigte sich nach 38 Jahren Berufslegen erschüttert, in welche Situation man geraten könne.

Er habe zu Peter Hochegger nie ein so freundschaftliches Verhältnis gehabt, wo man „über Bestechung oder solche Dinge“ rede, meinte der frühere Geschäftsführer einer Firma aus der Hochegger-Gruppe. Er habe „nie den geringsten Verdacht gehabt, dass ich vielleicht möglicherweise sogar als Tatwaffe benutzt werde“. Für ihn sei der Windpark - aus der Ferne betrachtet - eigentlich „ein ganz normales Projekt“ gewesen.

Ein Urteil im BEWAG-Prozess sei nicht vor 11.00 Uhr zu erwarten, teilte die Vorsitzende vor Beginn der Beratung mit.




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