Letztes Update am Mi, 07.06.2017 08:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht: Deutsche Atomsteuer mit Grundgesetz nicht vereinbar



Karlsruhe (APA/Reuters) - Die deutschen AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW können auf die Rückzahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro Atomsteuer hoffen. Das deutsche Verfassungsgericht hat am Mittwoch die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt, damit ist das Gesetz auch rückwirkend nicht anwendbar. Die Aktienkurse der Versorger zogen nach der Urteilsverkündung kräftig an.

Zur Begründung des Urteils hieß es: „Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht“, die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchssteuer. Das Finanzgericht Hamburg hatte die Rechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer bezweifelt und deshalb das Gesetz Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Der Fall geht jetzt an das Finanzgericht Hamburg zurück. Das wird nach den Karlsruher Vorgaben die Rückerstattung regeln. (AZ: 2 BvL 6/13). Die Aktienkurse von E.ON und RWE legten um mehr als vier Prozent zu, Papiere von EnBW um über zwei Prozent.

Allein E.ON hat nach eigenen Angaben rund 2,8 Mrd. Euro gezahlt, RWE 1,7 Mrd. und EnBW gut 1,4 Mrd. Euro. Trotz der inzwischen erzielten Einigung mit der deutschen Bundesregierung in Sachen Atommüll-Entsorgung hatten die Versorger an der Klage gegen die Brennelementesteuer festgehalten. Einige andere Klagen wollen sie hingegen zurückziehen. Die deutsche Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Danach soll der letze deutsche Meiler Ende 2022 vom Netz gehen.




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