Letztes Update am Mi, 07.06.2017 08:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkisches NATO-Veto: Österreich-Einsatz im Mittelmeer verhindert



Wien/Ankara (APA) - Die Türkei hat zum ersten Mal einen neuen Auslandseinsatz österreichischer Soldaten im Mittelmeer blockiert und damit deren Teilnahme an einer NATO-Mission verhindert. Das bestätigte Johann Frank von der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums (BMLV) am Dienstagabend im ORF „Report“.

Das Bundesheer habe sich an der Überwachungsmission der NATO, die diese parallel zur EU durchführt, mit Spezialeinsatzkräften beteiligen wollen. „Das war nicht möglich, denn das wäre eine neue Mission gewesen, für die ein einstimmiger Beschluss der NATO nötig gewesen wäre“, sagte Frank. Dabei handle es sich um einen Einsatz, „der klar im österreichischen Sicherheitsinteresse liegt, weil es um den Schutz der europäischen Außengrenzen geht“, fügte Frank hinzu.

Ankara blockiert seit etwa einem Jahr NATO-Aktivitäten zur Ausbildung von Soldaten, weil es über die österreichische Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie den Aussagen österreichischer Politiker über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Wegen einer bis 23. Mai gültigen Regelung lagen aufgrund des Vetos nicht nur die Ausbildungsprogramme für das österreichische Bundesheer auf Eis, sondern auch für alle anderen Länder.

Durch die Änderung werden die Abkommen künftig mit jedem Land einzeln festgelegt. Alle anderen Staaten können somit die Programme fortsetzen. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist. Entsprechende Zertifizierungen will sich Österreich jetzt bilateral bei einzelnen NATO-Ländern holen.

Österreichische Soldaten sind derzeit in 17 Nationen im Einsatz. Am Balkan stellt Österreich größere Kontingente, rund 700 Soldaten sind im Einsatz. Seit 17 Jahren beteiligt sich das Bundesheer an NATO-Missionen im Rahmen der Partnerschaften für den Frieden. Genau aus diesen will die Türkei Österreich raushaben.

Dies sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisch. „Wir nehmen am Balkan eine schleichende Islamisierung wahr“, sagte er im „Report“. Die Rolle der Türkei und Saudi-Arabiens würden in diesem Zusammenhang sehr genau beobachtet. „Hier muss man schon sagen, dass es nicht vertretbar ist, dass möglicherweise die Türkei hinkünftig mehr Truppen am Balkan stellen wird“, fand er deutliche Worte.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA140 2017-06-07/10:26




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