Letztes Update am Mi, 07.06.2017 09:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampf-News: SPÖ-FPÖ, Handgreiflichkeiten, Neuwahlbeschluss



Wien (APA) - SPÖ-FPÖ

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl bleibt bei seinem strikten Nein zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene. Er habe ideologisch „nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen, sagte Häupl der Tageszeitung „Kurier“. Dass die SPÖ-Mitglieder zu möglichen Koalitionsvarianten befragt werden, ist für Häupl okay. „Aber wer Ja zur FPÖ sagt, sagt Ja zur Zerschlagung der Arbeiterkammer. Das sage ich den Mitgliedern schon jetzt vor der Abstimmung.“ Sollte es innerhalb der SPÖ eine Mehrheit für Rot-Blau geben, müsse er das zur Kenntnis nehmen. „Ich persönlich kann eine Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mittragen.“

HANDGREIFLICHKEITEN

Für innenpolitische Aufregung sorgen Medienberichte über Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten innerhalb des Wahlkampfteams der SPÖ. Nach Berichten der Tageszeitung „Kurier“ sowie „Der Presse“ soll es bereits vergangene Woche am Rande einer internen Sitzung zu heftigen Diskussionen um die Strategie beziehungsweise Kommunikation der SPÖ im Zusammenhang mit der diskutierten Mitgliederbefragung zu einer möglichen SPÖ-FPÖ-Koalition gekommen sein. Dabei sei ein Mitarbeiter von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gegen einen Mitarbeiter von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler handgreiflich geworden. Der Konflikt sei inzwischen wieder bereinigt, hieß es. In der SPÖ wollte man zu den kolportierten Berichten nicht Stellung nehmen. Ende vergangener Woche hat die Partei den PR-Berater Stefan A. Sengl für ihre Kampagne engagiert. Sengl ist im Wahlkampfteam der SPÖ ab sofort für Kommunikation, Werbung und Strategie zuständig.

NEUWAHLBESCHLUSS

Die geplante Vorverlegung der Nationalratswahl hat am Mittwoch im Verfassungsausschuss eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten stimmten laut Parlamentskorrespondenz auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller sechs Parlamentsparteien ohne Debatte einhellig dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Als Wahltermin wurde wie geplant der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen. Endgültig festgelegt wird der Wahltermin von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Das gleiche gilt für den Wahl-Stichtag, an den zahlreiche Fristen geknüpft sind, etwa was die Einbringung von Wahlvorschlägen betrifft. Zuvor muss noch der Nationalrat den Neuwahlbeschluss endgültig absegnen. Debatte und Abstimmung über den Sechs-Parteien-Antrag sind für den 13. Juli geplant. Regulär würde die XXV. Gesetzgebungsperiode erst mit 29. Oktober 2018 auslaufen. Die letzten Nationalratswahlen fanden am 29. September 2013 statt.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.fpoe.at ~ APA197 2017-06-07/11:14




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