Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Leitl verteidigt Kammer-Pflichtmitgliedschaft und Gewerbeordnung



Brüssel/Wien (APA) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat am Dienstagabend in Brüssel die ausverhandelte Gewerbeordnung und die Kammer-Pflichtmitgliedschaft verteidigt. Denn wo „es keine solidarische Mitgliedschaft gibt, werden die Kammern zu Lobbyisten, die für Geld Aufträge ausführen“, so Leitl. Die Hälfte der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) setzten auf eine gesetzliche Regelung.

Leitl soll im Oktober von der Generalversammlung zum Eurochambres-Präsidenten für die Periode von 2018 bis 2020 gewählt werden. Diese Funktion hatte er schon von 2002 bis 2005 inne. Er freue sich auf diese spannende Aufgabe, so Leitl, ein Engagement in der österreichischen Innenpolitik sei für ihn kein Thema, das sollten Jüngere übernehmen. Ein „Ministeramt ist für mich keine Verlockung“, so Leitl.

Bei der Gewerbeordnung sprach sich Leitl erneut für den jüngst an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments verwiesenen Vorschlag aus. Eine Reduzierung der Zahl der Gewerbe auf jene, bei denen Leib und Leben in Gefahr sind, sei ein Fehler, da dadurch der Konsumentenschutz und die Qualität bei der Ausbildung von Lehrlinge in Gefahr sei. Dies sehe man derzeit in Deutschland, wo dies gemacht worden sei. Mittlerweile „sehen das alle Parteien des deutschen Bundestags als schweren Fehler“ an, so Leitl.

Arbeitnehmer, die in Österreich tätig seien, müssten auch die sozialrechtlichen Regelungen in Österreich akzeptieren, denn ansonsten komme es zu einem Verdrängungswettbewerb. Immerhin sei der Arbeitsmarkt in Österreich der exponierteste in Europa. Freilich müsse eine Anpassung der Regeln im Einklang mit Europäischem Recht erfolgen. Eine „Anpassung der Kinderbeihilfe an die regionale Kaufkraft“ habe jedenfalls etwas für sich, so Leitl.

Wie die künftige österreichische Bundesregierung ausschauen werde, hängte zuallererst von der Wahl und den Verhandlungen danach ab, sagte Leitl. Eine erneute Koalition der ÖVP mit der SPÖ wolle er nicht ausschließen, aber „ermutigend sind die Auspizien für eine Koalition dieser gewesenen Art nicht“. In den vergangenen zehn Jahren sei er „von der Großen Koalition sehr enttäuscht worden“, so Leitl.

Dem neuen ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, attestierte er durchaus wirtschaftliches Verständnis, er stehe für Mittelstand, Leistungsorientierung und für Eigentum. Das von Kurz verlangte Durchgriffsrecht bei Personalentscheidungen solle man gelassen betrachten, so Leitl, denn auch jeder Unternehmer müsse sein Team selbst zusammenstellen können.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at

https://news.wko.at/presse ~ APA220 2017-06-07/11:52




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