Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien-Wahlen - Schub für May nach Anschlagserie fraglich



London (APA/Reuters) - Einen Tag vor den Parlamentswahlen bleibt der von Premierministerin Theresa May erhoffte Schub für ihre Konservativen fraglich. Zwar sah eine am Mittwoch veröffentlichte Modellrechnung einen Ausbau der Mehrheit der Tories voraus. Allerdings zeigten andere Umfragen eine breite Spanne von Ergebnissen. Offen ist die Wirkung der zwei Anschläge in Manchester und London in den vergangenen zwei Wochen.

Zudem gelten die Erhebungen wegen des britischen Mehrheitswahlrechts, wo nur ein Kandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis ins Unterhaus einziehen kann, als unzuverlässig. Alle sehen zwar Mays Konservative vorne. Sollte ihre Mehrheit im Parlament jedoch schmelzen, bliebe die geplante Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit der EU aus.

Als May vor sechs Wochen die Neuwahlen ausrief, sah es nach einem Erdrutschsieg für die Tories über die rivalisierende Labour-Party unter Jeremy Corbyn aus. Dies gilt jetzt als unwahrscheinlich: May hatte zunächst durch Aussagen von höheren Beiträgen zu Pflegekosten die Wähler verunsichert, woraufhin sie diese wieder zurücknahm. Das lange beherrschende Brexit-Thema wurde zudem zuletzt durch die Anschläge in Manchester und London überschattet. May als langjährige Innenministerin musste sich den Abbau von rund 20.000 Stellen bei der Polizei ankreiden lassen. Allerdings galt gerade Labour bei Kritikern in ihren Hochburgen im Norden Englands mit hohem Einwanderer-Anteil als zu tolerant gegenüber islamistischen Tendenzen.

Das Thema bleibt auch am Tag vor der Wahl in den Schlagzeilen. Die Polizei nahm einen weiteren Mann in Zusammenhang mit dem Londoner Anschlag fest. Ermittler hätten am Mittwochmorgen einen Haftbefehl im Osten Londons gegen einen 30-jährigen Mann vollstreckt, erklärten die Behörden. Es bestehe der Verdacht, er habe sich an der Vorbereitung von Terrorakten beteiligt. Auch die irische Polizei hatte am Dienstag im Zusammenhang mit dem Londoner Anschlag zwei Männer festgenommen. Einer von ihnen wurde wieder freigelassen.

Sowohl May als auch Corbyn versuchten in der letzten Phase des Wahlkampfes noch mit dem Thema innerer Sicherheit zu punkten. Labour will entgegen früheren Aussagen der Polizei weit mehr Befugnisse im Kampf gegen Extremisten zugestehen. May zeigte sich sogar zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit: Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte sie am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Wahl. „Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können.“




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