Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vizekanzler erfreut über Teilnahme an EU-Staatsanwaltschaft



Wien/Luxemburg (APA) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich am Mittwoch erfreut über den Ministerratsbeschluss zur Teilnahme Österreichs an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) gezeigt. „Ich bin überzeugt, dass wir in Zeiten wie diesen über die Grenzen hinaus unsere Kräfte bündeln und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten müssen“, so Brandstetter in einer Aussendung.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem beim Missbrauch von EU-Geldern und Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Jährlich entsteht der EU damit Schätzungen zufolge ein Schaden von 50 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2013 die Schaffung einer solchen Behörde vorgeschlagen.

Bis zuletzt seien noch Bestimmungen über die gerichtliche Kontrolle der künftigen Behörde oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausständig gewesen. Österreich werde sich an diesem europäischen Projekt, nachdem 18 andere Staaten ihre Zusage bereits im April gegeben haben, am Donnerstag anschließen. Am Donnerstag wollen die EU-Justizminister in Luxemburg über die Details des Kooperationsprojekts beraten.

Brandstetter bezeichnete die EStA „als eines der größten und wichtigsten Integrationsprojekte der EU im Justizbereich“. Als Nettozahler werde Österreich „die Errichtung dieser Einheit mit Tatkraft unterstützen, dabei geht es schließlich auch um unsere Steuergelder“, so der Justizminister.

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