Letztes Update am Mi, 07.06.2017 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Budget: Fiskalrat warnt vor „Wahlzuckerln“, 2018 droht EU-Frühwarnung



Wien (APA) - Der Fiskalrat warnt angesichts der anstehenden Nationalratswahlen und der derzeitigen budgetären Situation davor, „Wahlzuckerln“ zu verteilen. Um die EU-Fiskalregeln einhalten zu können, seien weitere Anstrengungen nötig, erklärte Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes über die Einhaltung der Fiskalregeln 2016-2021.

Für das Jahr 2018 sieht der Fiskalrat - auf Basis der aktuellen Daten - die drohende Möglichkeit der Einleitung des „Frühwarnmechanismus“ seitens der EU-Kommission im Frühjahr 2019. Grund dafür ist, dass aus heutiger Sicht sowohl das strukturelle Budgetdefizit als auch der Zuwachs bei den Staatsausgaben die jeweiligen Vorgaben überschreiten könnte.

Laut der Fiskalrat-Prognose wird das strukturelle Defizit im Jahr 2017 ohne die sogenannten „Klauseln“ (d.h. ohne eine defizitmindernde Berücksichtigung von einmaligen Zusatzkosten, konkret jenen infolge der Flüchtlingszuwanderung und der Terror-Bekämpfung) bei 0,7 Prozent des BIP liegen, im Jahr 2018 bei 0,9 Prozent. Um die EU-Vorgaben einzuhalten, müsste das diese Kennziffer bei 0,5 Prozent des BIP liegen. Unter Anwendung der „Klauseln“ wird das strukturelle Defizit 2017 0,3 Prozent des BIP betragen, im Jahr 2018 dann 0,6 Prozent. Letzteres bedeutet eine Überschreitung der Vorgaben 2018. In diesem Fall wäre auch der - normalerweise zur Anwendung kommende - „Toleranzbereich“ von 0,25 Prozent nicht zulässig, da dies bei Verwendung der defizitmindernden „Klauseln“ nicht vorgesehen ist.

Die Gefahr einer „erhebliche Abweichung“ von den EU-Regeln sieht der Fiskalrat im Jahr 2018 bei der Steigerung der Ausgaben, die (entgegen der Vorgaben) knapp stärker als das nominelle BIP steigen dürften. Ein Mitgrund dafür sind laut Felderer Kosten für Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2017/2018 der Bundesregierung, etwa der - laut dem Fiskalrats-Präsidenten fix kommende „Beschäftigungsbonus“ oder das Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose. Um die fiskalischen EU-Vorgaben hinsichtlich des Ausgabenwachstums nicht zu verfehlen, empfiehlt der Fiskalrat, die Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm zur Gänze gegenzufinanzieren.

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Für die künftige Einhaltung der EU-Vorgaben empfiehlt der Fiskalrat, einen „nachhaltig wachstumsfördernden und stabilitätsorientierten“ Budgetkurs konsequent fortzusetzen. Strukturreformen müssten an Bedeutung gewinnen, Maßnahmen zum Beschäftigungswachstum seien zu unterstützen. Der Rat nennt hier etwa Strukturreformen im Bildungsbereich, öffentliche Infrastrukturinvestitionen, die Entlastung des Faktors Arbeit sowie Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung.

Begleitet werden sollten diese Maßnahmen von einer antizyklischen Budgetpolitik, wie Felderer einforderte. In der gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwungphase seien keine weiteren fiskalischen (kurzfristigen) Impulse erforderlich. Felderer warnte auch vor „Wahlzuckerln“ vor dem Urnengang im Oktober: Jegliche Gesetzesbeschlüsse dürften nur bei Vorliegen einer „Wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ vorgenommen werden. Eingefordert werden darüber hinaus vom Fiskalrat u.a. auch Maßnahmen zur rascheren Integration von Asylberechtigten, um diese rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Keine Gefahr sieht der Fiskalrat hinsichtlich der Maastricht-Defizitregel, wonach das Maastricht-Defizit maximal drei Prozent des BIP betragen darf. Diese Regel werde über den gesamten Zeitraum „deutlich erfüllt“, so der Bericht.




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