Letztes Update am Mi, 07.06.2017 14:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanztransaktionssteuer womöglich erst nach Brexit



Wien/Brüssel (APA) - Die Finanztransaktionssteuer, deren Eckpunkte derzeit von Österreich und neun anderen EU-Länder akzeptiert sind, könnte erst nach dem Brexit in einigen Staaten zur Anwendung kommen. Das deutete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs in Wien an. Die Steuer könnte als EU-Steuer nach dem Brexit jedenfalls die Mitgliedsbeiträge entlasten, so Schelling.

Derzeit ist offen, ob kommende Woche (15. Juni) im Rahmen des Econfin-Treffens eine Verhandlungsrunde der wohlwollenden Länder („verstärkte Zusammenarbeit“) stattfindet. Es ist noch unklar, ob Frankreich schon kommende Woche bereit ist, die Diskussion weiterzuführen, nachdem sich der neue französische Finanzminister Ende Mai Zeit zur Einarbeitung ausbedungen hatte. Zudem wollen sich Belgien, Slowenien und die Slowakei erst endgültig zu einer Entscheidung durchringen, ob sie die Finanztransaktionssteuer wirklich umsetzen wollen.

Belgien sorgt sich dem Vernehmen nach wegen der Kapitalgestaltung seiner Pensionsfonds, Slowenien gehen die Pläne nicht weit genug. Für die verstärkte Zusammenarbeit, die die gemeinsame Umsetzung sicherstellen kann, sind aber mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten notwendig.

Wenn Frankreich nächste Woche bereit ist weiterzudiskutieren, gehe es schon kommende Woche weiter, so Schelling. Ansonsten werde später eine Sitzung einberufen oder am Wege eines Umlaufbeschlusses weitervorgegangen. Damit könnte der Weg frei für die Formulierung eines Gesetzestexts werden.

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Dann muss noch festgelegt werden, wann der richtige Zeitpunkt für eine Umsetzung wäre. Dahingehend gibt es bei den wohlwollenden Ländern auch noch unterschiedliche Auffassungen, wie eben die Sorge, ob eine Umsetzung während des Brexit nicht womöglich kontraproduktiv wäre, wie Schelling ausführte.

Aus Sicht des Finanzministers wäre es auch gut, die Initiative für die Finanztransaktionssteuer auf die OECD- und G-20-Ebene bringen. Die zehn EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer wollen, sind neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.




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