Letztes Update am Mi, 07.06.2017 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UK-Wahl - Politologe: Votum könnte May in Brexit-Gesprächen schwächen



London (APA) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Schritt für vorgezogene Neuwahlen vor allem mit den Brexit-Verhandlungen begründet, für die sie ein starkes Mandat brauche. Letztlich könnte die Wahl Mays Position gegenüber ihren EU-Verhandlungspartnern allerdings sogar schwächen, meint der Politologe Tim Oliver von der London School of Economics and Political Science (LSE).

„Bei näherer Betrachtung würde eine kleinere Mehrheit im Grunde ihre Position in den Brexit-Verhandlungen stärken, denn andere europäische Führer müssten ihr dann ein wenig Spielraum geben, Raum zum Manövrieren im Inland. Wenn sie eine Mehrheit von 100 hat, werden andere europäische Führungspersonen wie (Angela) Merkel und (Emmanuel) Macron und andere sehr skeptisch sein. Sie werden sagen, Sie haben eine große Mehrheit, Sie können uns etwas geben, denn Sie haben die Mehrheit, um das durch das Unterhaus zu bringen“, so Oliver im Gespräch mit der APA.

Der Wahlkampf habe sich kaum wirklich inhaltlich mit dem Brexit befasst, wenn auch der EU-Austritt der Grund sei, warum May das vorgezogene Votum angesetzt habe: „Sie hat zu dieser Wahl aufgerufen, weil sie die nächste Wahl bis 2022 verzögern und sich damit mehr Zeit geben will, den Brexit zu verhandeln und sich entfalten zu lassen“, sagt Oliver. „Nach dem ursprünglichen Zeitrahmen wäre die nächste Parlamentswahl im Mai 2020 gewesen, die Brexit-Verhandlungen hätten formell im März 2019 enden sollen, und das hätte ihr nur etwas mehr als ein Jahr gegeben.“ Es gehe eigentlich darum, die nächste Wahl 2022 zu gewinnen: „Das ist es, wofür Theresa May versucht den Boden zu bereiten.“

Das Thema EU-Austritt eigne sich allerdings auch nicht recht gut für einen Parlamentswahlkampf, meint Oliver. „Kaum jemand versteht die technischen Details wirklich. Es ist sehr langweilig, die meisten Briten interessieren sich noch nicht genug dafür, sie verstehen nicht wirklich, warum das wichtig ist. Seit dem Referendum hat es keinen wirtschaftlichen Schock gegeben, also glauben die Leute nicht, dass es so schlimm wird.“ Es sei zwar viel darüber geredet worden, und es habe ziemlich fundamentale Veränderungen gegeben, „aber die sind für die Leute auf der Straße nicht offensichtlich“.

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Der Brexit sei daher nicht das heiße Thema geworden, als das manche es vielleicht gerne sehen würden. „Es ist eines dieser Hintergrundthemen und berührt so viele Dinge in einer Weise, wie andere Themen das nicht tun. Es berührt Einwanderung, es berührt Gesundheit, es berührt Verkehr, es berührt Sicherheit, es berührt die Umwelt, aber es ist nicht für sich allein ein Thema, das zu einem Hauptthema wird.“

Hinsichtlich dessen, was die Konservativen im Hinblick auf den Brexit wollen, muss man aus Sicht des Experten unterscheiden, welche Vorhaben es gibt und was letztlich durchsetzbar sei. May habe gesagt, dass sie ein Freihandelsabkommen und ein Ende der Personenfreizügigkeit sowie der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs wolle. „Es ist schön und gut, das zu sagen, aber in Wirklichkeit sind die Details, das zu verhandeln, sehr schwierig.“

Die Frage sei auch, was innerparteilich Unterstützung finden werde. „Ich sage das, weil manche Leute, als die Neuwahl angesetzt wurde, gedacht haben, dass wenn Theresa May eine sehr große, erweiterte Mehrheit im Unterhaus bekommen würde, ihr das ermöglichen würde, einen sanfteren Brexit anzustreben.“ Doch: „Das verkennt den Charakter der modernen Konservativen Partei.“ Große Teile der Tories seien für einen harten Brexit, „und es kommen mehr hinzu“. Die neuen konservativen Kandidaten seien eher nicht für einen sanften Brexit und stünden in der Partei nicht links, sondern rechts. Eine vergrößerte Mehrheit könnte daher die Stimmen in der Partei stärken, die für einen harten Brexit eintreten.

Eine Regierung schaue immer über die eigenen Schultern nach hinten. „Denn wenn die Hinterbänkler unglücklich sind, können sie die Parteiführung infrage stellen, sie können rebellieren, sie können Spaltungen hervorrufen und so weiter“, sagt Oliver. „Und wenn das eine Gruppe von Hinterbänkler-Abgeordneten ist, die sehr rechtsgerichtet sind und für einen harten Brexit eintreten, dann ist klarerweise das, was sie aus den Verhandlungen mit der Europäischen Union herausbekommt, begrenzt im Sinne dessen, was sie verkaufen kann.“

(Das Gespräch führte Alexandra Frech/APA)




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