Letztes Update am Mi, 07.06.2017 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UK-Wahl - Pro-EU-Bewegungen wollen den Brexit-Kurs mitgestalten



London (APA) - Etwas weniger als ein Jahr ist es nun her, dass die Briten in einem Referendum mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit gestimmt haben. Experten zufolge hat sich die Stimmung seither nicht gravierend geändert. Allerdings scheinen auch im Pro-EU-Lager sehr viele das Ergebnis und damit den Austritt zu akzeptieren - wenn auch nicht jeder einen möglichen harten Brexit einfach hinnehmen will.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov kam im Mai zu dem Schluss, dass es nun drei Gruppen in Großbritannien gebe: Die „Hard Leavers“, die die EU verlassen wollten und etwa 45 Prozent ausmachten, die „Hard Remainers“, die den Brexit immer noch aufhalten wollten und etwa 22 Prozent der Bevölkerung darstellten, und die mit 23 Prozent fast genauso große Gruppe der „Re-Leavers“, die gegen den Brexit gestimmt hätten, aber der Meinung seien, die Regierung müsse dem im Referendum zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem EU-Austritt nun nachkommen.

„Wir akzeptieren das Ergebnis des Referendums“, unterstreicht auch James McGrory, Co-Geschäftsführer der parteiübergreifenden Plattform „Open Britain“, einer Art Nachfolgeorganisation der vor dem Referendum aktiven Pro-EU-Kampagne „Britain Stronger in Europe“. „Ich werde nicht so tun, als ob es das wäre, was ich wollte. Wir haben gekämpft, und wir haben verloren“, sagt er im Gespräch mit der APA in London.

„Aber wir sind der Ansicht, dass es zwar ein Mandat für den Brexit gibt, aber nicht für eine bestimmte Art von Brexit. Und der Brexit beinhaltet eine ziemlich große Zahl an Wahlmöglichkeiten, die meiner Meinung nach dieses Land nicht nur auf Wochen oder Monate, sondern auf Jahre prägen werden. Ich glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, dass er dieses Land für meine Kinder und Enkelkinder formen wird“, sagt McGrory.

„Open Britain“ ist laut McGrory die größte proeuropäische Basisorganisation in Großbritannien, mit landesweit mehr als 550.000 Unterstützern und einer beträchtlichen Zahl an Followern auf Facebook und Twitter. „Kurz gesagt kämpft ‚Open Britain‘ gegen einen harten und destruktiven Brexit, von dem wir meinen, dass er schlecht für Jobs, schlecht für die Preise, schlecht für den Wohlstand, schlecht für die britische Sicherheitszusammenarbeit mit Europa, schlecht für die Rechte der Menschen, schlecht für die Umwelt und schlecht dafür wäre, auch in der Zukunft eine enge Beziehung zu Europa zu haben, auch außerhalb der Europäischen Union.“

Um einen harten Schnitt mit der EU abzuwenden, hat die Organisation deshalb für das Votum am 8. Juni bestimmte Wahlkreise ins Visier genommen, wo man sich erhofft, mit der eigenen Unterstützung etwas bewirken zu können. Auf der Homepage von „Open Britain“ lassen sich Kandidaten ermitteln, von denen die Plattform annimmt, dass sie im Parlament „gegen einen harten und destruktiven Brexit eintreten und nicht einfach umkippen und der Regierung einen Blanko-Scheck ausstellen werden“, wie es McGrory beschreibt.

Ausgewählt wurden sie beispielsweise auf Basis ihrer öffentlichen Aussagen und ihres bisherigen Abstimmungsverhaltens. Interessierte sollten so Kontakt zu dem jeweiligen Politiker und seinem Team herstellen und ihre Hilfe im Wahlkampf anbieten können. „Was wir an Ort und Stelle machen, ist von Sitz zu Sitz verschieden und hängt davon ab, was die Kandidaten wollen und brauchen.“ Natürlich hätten auch die von „Open Britain“ unterstützten Bewerber verschiedene Vorstellungen vom Brexit. Wichtig sei jedoch, dass sie „schwierige Fragen“ stellen würden und für die Dinge eintreten, an die die Organisation glaube, wie „eine enge Beziehung zu Europa bei Handel, Sicherheit, Umwelt und Rechten“.

Dass die Briten am 23. Juni des Vorjahres für einen harten Brexit gestimmt haben, findet auch der frühere langjährige Tory-Abgeordnete und Ex-Gesundheitsminister Stephen Dorrell nicht, der heute in leitender Funktion für das „European Movement United Kingdom“ tätig ist. „Sie hatten diese Wahl nicht. Es war ein Drinnen- oder Draußen-Referendum.“

Die einzige Art und Weise, wie das neue Unterhaus seine verfassungsmäßige Rolle ausführen könne, sei, „das Monitoren der Brexit-Verhandlungen als Schlüsselfrage zu betrachten“. Statt der bisher angekündigten zwei Optionen, die dem Parlament am Ende zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, sollte es drei Möglichkeiten geben, argumentiert Dorrell: Nicht nur jene, den ausgehandelten Deal anzunehmen oder zu verwerfen, sondern auch, „den Artikel 50-Brief zurückzuziehen und im Wesentlichen zum Status davor zurückzukehren“.

Wenn immer eine Regierung ein politisches Vorhaben verfolge, sei es nun im Bildungs-, im Gesundheits- oder im Wirtschaftsbereich, so sei normalerweise die Anforderung zu zeigen, wie diese Politik die Situation für die Wählerschaft verbessere. „Das ist kein komplizierter Test. Wir tun das, weil wir glauben, dass es das Leben besser machen wird. Warum sollte der Brexit nicht demselben Test unterliegen? Und wenn man nicht zeigen kann, warum der Brexit die Dinge verbessern wird, warum würde man dann damit fortfahren wollen?“

Nach der Wahl, so vermutet Dorrell, werde die Lage für sein Anliegen ein wenig einfacher werden, auch, weil der Verhandlungsprozess voranschreiten werde und sich die Umstände verändern würden. „Es wird ein öffentlicher Prozess in Echtzeit sein, es wird zu jedem Schritt dieser Reise eine Reaktion geben, sowohl von den einzelnen Bürgern hinsichtlich dessen, was sie glauben, dass das für ihr Land und für ihre Familien bedeutet, als auch von Unternehmen und Investoren und so weiter.“ Und wenn schon Einigkeit darüber herrsche, dass es sich hierbei um eine der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre handle, dann sei das keine Entscheidung, bei der sich Mitglieder welcher Partei auch immer hinter ihrer „Parteiloyalität“ verstecken sollten.




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