Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Terror-Prozess in Wien 2 - Angeklagter: „Bin weggelaufen“



Wien (APA) - Der mutmaßliche tschetschenische Terrorist Magomed I. bekräftigte auf mehrfaches Nachfragen des vorsitzenden Richters, er habe sich an der Schießerei mit dem georgischen Militär nicht beteiligt. „Weggelaufen bin ich schon, aber geschossen habe ich nicht“, gab er zu Protokoll.

Die Georgier hätten ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet: „Ich habe gesehen, dass die versuchen mich zu töten.“ Er habe sich zunächst hinter einem Felsvorsprung versteckt und mitbekommen, dass andere Tschetschenen von Projektilen getroffen wurden. Als die Situation immer brenzliger wurde, sei er „in eine Schlucht gesprungen“, wobei er unter Beschuss geriet und an der Hand verletzt wurde, berichtete Magomed I. Letzten Endes sei es ihm geglückt, sich abzusetzen.

Seiner Darstellung, er sei in Wahrheit ein Spion für Russland und kein tschetschenischer Terrorist, steht zumindest auf den ersten Blick die Auswertung seines Handy entgegen. Dort fand sich ein Video, auf dem der 38-Jährige unmittelbar nach dem Feuergefecht als Kommandant der tschetschenischen Kämpfer auftritt und seine Beweggründe für die vorangegangene Aktion offenlegt. In einem weiteren sichergestellten Video bedankt sich der mittlerweile getötete selbst ernannte Emir des „Emirats Kaukasus“, Doku Umarow, bei „Abu Hamza“ - dem Kämpfernamen des Angeklagten - für dessen Einsatz. Damit konfrontiert, erklärte Magomed I., das erste Video sei nicht ernst gemeint: „Das musste ich machen. Das ist Politik.“ Beim zweiten sei nicht er gemeint, die Bezeichnung „Abu Hamza“ werde von etlichen Personen als Namensbegriff verwendet.

Auf die nahe liegende Frage, weshalb Vorgänge an der russisch-georgischen Grenze ein österreichisches Gericht beschäftigen, obwohl der Angeklagte kein österreichischer Staatsbürger ist, war Staatsanwalt Leopold Bien bereits zu Beginn der Verhandlung eingegangen. „Österreich kann und darf nicht akzeptieren, dass es zu einem Rückzugs- und Zufluchtsort für Terroristen wird, die hier ungeschoren und unbehelligt leben können“, unterstrich der Ankläger. Die Beteiligung des Angeklagten an terroristischen Vorhaben sei „durch viele Beweismittel gesichert“. Verteidiger Wolfgang Blaschitz war demgegenüber überzeugt, dass das inkriminierte Geschehen gar nicht in die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts fällt: „Nicht alles, was sich auf der Welt tut, ist in Österreich strafbar.“

Die Zuständigkeit wäre bei Mordverdacht dann gegeben, wenn das Delikt als terroristische Straftat begangen bzw. von einer terroristischen Zielsetzung getragen wird. Für Blaschitz ist beides auszuschließen. Die Georgier hätten gezählte 17 Männer eingesetzt, um die angeblichen tschetschenischen Terroristen unschädlich zu machen. „17 Polizisten sind bei jedem österreichischen Regionalliga-Match anwesend, um Ruhe und Sicherheit herzustellen“, gab Blaschitz zu bedenken. Die Fußball-Fans würden von der Exekutive auch nicht als Terroristen betrachtet.

Die Verhandlung wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Das Urteil ist für 13. Juli geplant.




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