Letztes Update am Mi, 07.06.2017 12:57

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Koalition - Ministerrat arbeitete noch einige Gesetzesvorhaben ab



Wien (APA) - Abseits ihres Streits um Schulautonomie und Sicherheitspaket hat sich die Bundesregierung im Ministerrat am Mittwoch durchaus geschäftig gezeigt. Beschlossen wurde etwa ein Vergaberechtspaket, mehr Forschungsgelder, eine Wirtschaftsprüfergesetzesnovelle, eine Mindest-Berufsschulzeit für Lehrlinge sowie die Verlängerung der „Initiative Erwachsenenbildung“.

Mit dem Vergaberechtspaket werden die EU-Vergaberichtlinien aus 2014 umgesetzt und die Weichen für die E-Vergabe in Österreich gestellt, hieß es seitens der Wirtschaftskammer. Öffentliche Auftraggeber wie Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post werden damit zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren (dem sogenannten „e-procurement“) verpflichtet. Weiters können ökologische, soziale und innovative Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren verstärkt berücksichtigt werden.

Mit der Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes zeigte sich vor allem Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zufrieden. „Mit dieser Novelle setzen wir einerseits die notwendigen Vorgaben der EU gegen Geldwäsche um“, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme: „Zudem reagieren wir mit der Trennung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und bringen mehr Experten ins System. Dadurch attraktiveren wir diese Berufszweige und schaffen so mehr Angebot für die Unternehmen.“

Die Verlängerung der „Initiative Erwachsenenbildung“ für die Jahre 2018 bis 2021 freute wiederum Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Mehr als 111,5 Millionen Euro werden dafür von Bund, Ländern und Europäischem Sozialfonds gemeinsam zur Verfügung gestellt, betonte sie. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung geht das Förderprogramm in seine dritte Periode. In Österreich lebende Jugendliche und Erwachsene können dadurch unentgeltlich grundlegende Kompetenzen und Bildungsabschlüsse auch nach Beendigung der schulischen Ausbildungsphase erwerben.

Die Anpassung der Berufsschulzeit für alle Lehrberufe auf mindestens 1.260 Stunden freute die Gewerkschaft vida. Lehrlinge im Tourismus sowie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger hatten bisher weniger Berufsschulstunden für ihre Ausbildung zur Verfügung, hieß es in einer Aussendung.




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