Letztes Update am Mi, 07.06.2017 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel: Keine Gefahr für schwarze Null durch Urteil zu AKW-Steuer



Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine drastischen Auswirkungen des Urteils zur Kernbrennstoffsteuer auf Ziele der Bundesregierung. „Ich gehe davon aus, dass unsere großen Ziele nicht in Gefahr geraten“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob wegen der nötigen Milliarden-Rückzahlung an Energiekonzerne die schwarze Null, also der ausgeglichene Bundeshaushalt, in Gefahr sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Brennelementesteuer in Höhe von gut sechs Milliarden Euro an die Atomkraftwerksbetreiber aus dem laufenden Haushalt zurückzahlen. Die Zahlung von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen werde ohne Neuverschuldung aus dem laufenden Haushalt erfolgen, sagte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch in Berlin. Die schwarze Null stehe auch ohne Nachtragshaushalt, fügte er hinzu.

Karlsruhe hatte die von 2011 bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hieß es zur Begründung.

Der Sprecher Schäubles zeigte sich über das Urteil verwundert. Das Gericht habe der Bundesregierung bei der Ökosteuer einen weiten Spielraum zugestanden. Deshalb habe das Ministerium erwartet, dass sich das Gericht nun auch der Position der Bundesregierung anschließe.

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Das Urteil soll dem Sprecher zufolge gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss umgesetzt werden. Die genaue Höhe der Rückzahlungen sei noch nicht zu beziffern, weil noch Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr berechnet werden müssten.




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