Letztes Update am Mi, 07.06.2017 15:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenministerrat berät über europäisches Asylsystem



Luxemburg (APA) - Der EU-Innenministerrat befasst sich am Freitag in Luxemburg erneut mit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Minister werden sich über die aktuelle Lage austauschen, hieß es aus Ratskreisen. Eine gemeinsame Position sei verhältnismäßig nahe, Uneinigkeit gebe es etwa noch bei der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel und dem System der Aufteilung.

Bei der Neuansiedelung von Flüchtlingen aus Drittstaaten, 2015 war eine Zahl von rund 22.000 Personen vereinbart worden, solle ein einheitlicher europäischer Entscheidungsprozess geschaffen werden. Auch solle es eine Bestandsaufnahme zur bisherigen Rückkehrpolitik von nicht anerkannten Flüchtlingen geben. Bisher funktioniere die freiwillige Ausreise zu schlecht, so die EU-Diplomaten. Außerdem solle ein Rückkehrverbot diskutiert werden.

Bezüglich der Interoperabilität der verschiedenen Informationssysteme sollen die Minister Schlussfolgerungen verabschieden, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könne, hieß es aus Ratskreisen. Die Idee, dass auch die Einreise von Unionsbürgern über eine EU-Außengrenze erfasst werden soll und nicht nur die von Drittstaatenbürgern, werde zwar prinzipiell als prüfenswert empfunden, solle aber noch nicht in diesem Trilog erfolgen, da dies wohl zu Verzögerungen führen würde, hieß es.

Bei einem Treffen mit den Justizministern wollen die Innenminister am Donnerstag zu Mittag über die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Diese wäre besonders für die Strafverfolgung hilfreich, doch gehe es darum eine Übereinstimmung mit den Grundrechten und den Datenschutzregeln zu finden, sagten EU-Diplomaten. Außerdem wollen die Minister Schlussfolgerungen zum Schutz von minderjährigen Migranten annehmen.

Die Justizminister aus mindestens 19 EU-Staaten, darunter Österreich, werden am Donnerstag die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschließen. Zudem solle ein Vorschlag bezüglich der Digitalrichtlinie diskutiert werden. Hier gebe es mehr oder weniger eine Einigung, jedoch noch Abgrenzungsschwierigkeiten bei Waren mit digitalem Inhalt, sagten EU-Diplomaten.

Zudem soll die Zusammenarbeit im Familienrecht, etwa bei Kindesentführungen debattiert werden. Beim Insolvenzrecht sehe der Kommissionsvorschlag eine Restrukturierung vor der Insolvenz vor, hier gebe es noch Widerstände, so die EU-Diplomaten. So sei etwa noch offen, ob die Verwaltungsbehörden stärker eingebunden werden sollten. Zudem soll eine Richtlinie zur Geldwäsche beschlossen werden, einige Staaten würden aber noch Diskussionsbedarf bei der Mindesthöchststrafe sehen, hieß es aus Ratskreisen.




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