Letztes Update am Mi, 07.06.2017 16:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung und Wirtschaft beschäftigen burgenländischen Landtag



Eisenstadt (APA) - Die Kündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe steht bei der morgigen Sitzung des burgenländischen Landtages auf der Tagesordnung. Weiters wird es eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft geben, teilten die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Robert Hergovich und Geza Molnar, am Mittwoch mit.

Die 15a-Vereinbarung diene unter anderem der Verrechnung von Leistungen der Mindestsicherung, erklärte Hergovich. Durch die unterschiedlichen Länderregelungen sei jedoch Handlungsbedarf entstanden. Laut Molnar ist es nicht hinnehmbar, dass das Land für Mindestsicherungsbezieher, welche etwa nach Wien gezogen sind, weiter Kostenersatz zahlen müsse. „Wir sind für das Sozialland Burgenland verantwortlich, was die Wiener tun, ist ihr Kaffee“, so Molnar.

In der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde soll aufgezeigt werden, wie das Burgenland auf Wachstumskurs gehalten und die regionale Wirtschaft gestärkt werden soll.

In diesem Zusammenhang sprach sich die ÖVP Burgenland im Vorfeld für vereinfachte Verfahren, flexiblere Arbeitszeiten, Entrümpelung der Gesetzgebung und mehr Freiheit für die Betriebe aus. Auch die Gemeinden sollen entlastet werden, erklärte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in Richtung rot-blaue Landesregierung. Weiters solle ein Unterstützungsprogramm für Nahversorger erarbeitet werden.

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Landtagsabgeordneter Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland kritisierte, dass noch keine Maßnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes im Burgenland umgesetzt worden seien. Es würden weiterhin ausländische Arbeitskräfte den heimischen Arbeitsmarkt überfluten.

Weiters finden sich auf der Tagesordnung vier Gesetzesnovellen sowie ein Entschließungsantrag der Grünen Burgenland betreffend Vermögenssteuern.

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