Letztes Update am Mi, 07.06.2017 17:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dritter „Finanzskandal“-Prozess: Rathgebers Kollege nicht geständig



Salzburg (APA) - Der wegen Untreue angeklagte Mitarbeiter von Monika Rathgeber hat sich im dritten Salzburger „Finanzskandal“-Prozess nicht schuldig bekannt. Er habe zwar die Übertragung der Swaps auf das Land mit den Banken unterzeichnet, dies sei aber aufgrund einer Weisung geschehen, sagte er bei seiner Einvernahme Mittwochnachmittag.

Die Übertragung der Derivate sei politisch vereinbart gewesen, das sei ihm von Rathgeber und Abteilungsleiter Eduard Paulus so kommuniziert worden. „Und Sie sind dem ziemlich kritiklos gegenüber gestanden?“, fragte die vorsitzende Richterin. „Ja, im Nachhinein betrachtet. Es war eine politische Vereinbarung, deshalb habe ich das nicht hinterfragt“, lautete die Antwort des Beschuldigten. Er glaube, dass es eine solche Vereinbarung zwischen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) gegeben habe.

Eine Veranlassung sich zu wehren, habe er nicht gesehen, sagte der Zweitangeklagte. Er sei nicht davon ausgegangen, dass durch die Übernahme des Portfolios der Stadt ein Schaden für das Land entstehen könne. Denn zum Zeitpunkt der Übertragung seien keine Geldmittel geflossen. In der Kameralistik sei ja nur der Cashflow entscheidend, die Swaps hingegen seien über einen längeren Zeitraum gelaufen.

Ob mit der Übertragung die Richtlinien des Landes eingehalten wurde? Das, so glaube er, habe er auch nicht hinterfragt, sagte der Beschuldigte. Sein Verteidiger Harald Schwendinger merkte noch an, dass es eine Besprechung mit Paulus am 28. August 2007, wie von Rathgeber ausgesagt, nicht gegeben haben konnte, weil Paulus zu diesem Zeitpunkt in China gewesen sei.

Der Prozess wurde um 16.40 Uhr auf morgen, Donnerstag vertagt. Geplant ist, dass die Verhandlung mit der Einvernahme von Bürgermeister Schaden beginnt.




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