Letztes Update am Mi, 07.06.2017 16:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Telekom: Generalprokuratur für Aufhebung des Schönegger-Urteils



Wien (APA) - ÖVP-Abg. Bernd Schönegger kann durchaus hoffen, dass seine Verurteilung im Verfahren rund um eine 120.000 Euro-Zahlung der Telekom Austria (TA) an die ÖVP gekippt wird. Denn die Generalprokuratur hat dem OGH laut „Standard“ empfohlen, die Urteile aufzuheben und das Verfahren allenfalls zu wiederholen. Der OGH ist an das Croquis nicht gebunden, folgt der Generalprokuratur aber in der Regel.

Schönegger - er ist immer noch Abgeordneter und Geschäftsführer der ÖVP Graz - war vor einem Jahr von einem Wiener Schöffensenat wegen Beitrags zur Untreue zu neun Monaten bedingt verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagte - eine Werberin und der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter Michael F. - hatten neun bzw. drei Monate auf Bewährung kassiert. Der frühere TA-Vorstand Rudolf Fischer sowie zwei Ex-Geschäftsführer einer TA-Tochter, über die die Zahlung gelaufen sein soll, wurden freigesprochen, mit dem Argument es sei kein Vorsatz gegeben.

Diese Freisprüche haben die Generalprokuratur zu der Feststellung veranlasst, dass die Argumentation des Erstrichters zur Untreue-Beihilfe „eine falsche rechtliche Beurteilung“ darstelle, berichtet der „Standard“ in der Donnerstag-Ausgabe. In einem zweiten Rechtsgang wäre zu prüfen, ob nicht vielmehr der Tatbestand des schweren Betrugs vorliege, sagte Generalprokuratur-Sprecher Friedrich Koenig Mittwoch im Radio-“Abendjournal“.

Der Wiener Schöffensenat hatte es jedoch als erwiesen erachtet, dass Schönegger in eine illegale Parteienfinanzierung verwickelt war. Er soll demnach mit dafür gesorgt haben, dass eine ÖVP-nahe Werbeagentur-Chefin, die für die Grazer ÖVP den Gemeinderatswahlkampf 2008 bestritt, auf Basis einer Scheinrechnung von einem TA-Tochterunternehmen 120.000 Euro erhielt, die zur Wahlkampffinanzierung herangezogen wurden. Schönegger hatte das bis zuletzt entschieden bestritten und gegen seine Verurteilung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet; auch die anderen Verurteilten legten Rechtsmittel ein. Über diese muss jetzt der Oberste Gerichtshof entscheiden.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA519 2017-06-07/18:27




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