Letztes Update am Mi, 07.06.2017 18:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimkin: Erweiterung der OSZE-Mission „nicht ausreichend“



Kiew/Wien (APA) - Die geplante Vergrößerung der Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine von derzeit 653 auf über 1.000 ist nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Pawol Klimkin „ein wichtiger Schritt. Aber bei weitem kein ausreichender“. Das sagte Klimkin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Kiew.

Wichtig sei, dass die Mission in der Ostukraine „Tag und Nacht Kontrollen durchführen“ könne, und zwar entlang der „gesamten Kontaktlinie“, forderte Klimkin. Die Beobachter müssten an der ukrainisch-russischen Grenze kontrollieren können, damit der „Zufluss von russischen Kräften und Waffen nicht mehr möglich ist“. Wichtig sei zudem, die „illegal“ bewaffneten Kräfte zu entwaffnen. Dafür sei es notwendig, dass auch die Mission bewaffnet ist.

Kurz betonte, dass es laufend Verhandlungen gebe, um den „ordentlichen“ Zugang der OSZE-Beobachter in alle Gebiete zu gewährleisten. Denn nur so könne die OSZE ihr Ziel verfolgen, nämlich sicherzustellen, dass es keine Waffenstillstandsverletzungen gibt.

Klimkin dankte Kurz, den er nur „Sebastian“ nannte, für dessen Unterstützung für die Ukraine. Dafür, dass am Sonntag die Visafreiheit in Kraft tritt, „haben Österreich und Sebastian persönlich eine große Rolle gespielt“, sagte er.

An Russland gerichtet sprach der ukrainische Außenminister von „bewusster Eskalation“. Moskau versuche, ein „Protektorat“ zu gründen. Klimkin kritisierte die Anerkennung „illegaler Dokumente“ der Separatisten durch Moskau und die Einführung der russischen Währung, des Rubels, in der Ostukraine. Der Beschuss von Zivilsten sei kein Zufall, sondern „es geht um die Destabilisierung der Lage“, sagte er. Deswegen sei die Stärkung der OSZE-Mission so wichtig. „Ohne OSZE kann kein Frieden erreicht werden.“

Die OSZE-Mission wurde im März 2014 beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, die militärische Lage in der Ostukraine zu protokollieren.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA529 2017-06-07/18:55




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