Letztes Update am Mi, 07.06.2017 19:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Pkw-Maut - Leichtfried fordert Klarstellung von Kommission



Luxemburg/Wien (APA) - Österreich, die Niederlande und Luxemburg wollen am Donnerstag die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Statement auffordern, sich zu rechtfertigen, warum das Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut eingestellt wurde. Der deutsche Standpunkt „als auch unser Standpunkt sind unverändert“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwochabend zur APA.

„Wir haben heute sehr intensive Gespräche geführt“ und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe seine Arbeit dargelegt. Einigkeit konnte dabei aber keine erzielt werden, und „die anderen Staaten sehen die Lage in Deutschland ebenso sehr kritisch“, betonte Leichtfried. Nun sei die Kommission aufgefordert, für Rechtsklarstellung zu sorgen. Ob sich Österreich, nach dem dreimonatigen „Meditationsverfahren“ bei der EU-Kommission zu einer Klage entschließen werde, hänge natürlich vom Inhalt des Verfahrens ab, so Leichtfried vor dem morgigen EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Momentan sei er skeptisch.

Österreich, die Niederlande und Luxemburg sehen mit der deutschen Pkw-Maut Autofahrer aus anderen EU-Ländern benachteiligt, weil deutsche Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die centgenaue Staffelung etwas geändert worden war. Leichtfried kritisierte die Einstellung des Verfahrens durch die EU-Kommission schon damals als „Fehlentscheidung“ und sieht in der deutschen Pkw-Maut, gestützt auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer, eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die mit EU-Recht nicht vereinbar sei.




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