Letztes Update am Do, 08.06.2017 09:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss: Opposition sieht Koalitionsabsprache für Nicht-Ausstieg



Wien (APA) - Die Opposition sieht eine Vereinbarung der ehemaligen SPÖ-ÖVP-Koalition, aus dem ursprünglichen Eurofighter-Vertrag nicht auszusteigen. Der frühere ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gedrängt, bei den Eurofightern zu bleiben, betonte Grünen-Fraktionschef Peter Pilz am Donnerstag vor den Befragungen im U-Ausschuss. Als erster Zeuge ist heute Stefan Kammerhofer geladen.

Kammerhofer war unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Kabinettschef. Er soll im U-Ausschuss unter anderem über die Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter 2007 Auskunft geben. „Er soll klären, wer wann genau dabei war, welche Besprechungen mit wem abgehandelt wurden“, erklärte ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl bei ihrem Eintreffen. Zu klären ist aus ihrer Sicht auch, wer die militärische Expertise etwa zu den Ersatzteilen für die Flieger oder die Abnutzung abgegeben habe. „Kammerhofer war ganz extrem nahe an Darabos“, so Tamandl. Von der Theorie der Opposition, wonach Schüssel die SPÖ in den Vergleich gedrängt habe, hält sie nichts. Es handle sich um eine „reine Vermutung“ von Pilz, stellte Tamandl fest.

Der Grünen-Abgeordnete hingegen bekräftigte seine Theorie, dass es Anfang 2007 die Übereinkunft von SPÖ und ÖVP gegeben habe, das Thema Eurofighter aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern. Pilz geht daher davon aus, dass Gusenbauer eigentlich aus dem Eurofighter aussteigen wollte, es die Koalition aber nur geben konnte, wenn man bei der Anschaffung bleibt. Darabos habe daraufhin irgendetwas „zum Herzeigen“ aushandeln sollen: „Das waren die dümmsten und schlechtesten Vertragsverhandlungen vielleicht in der Geschichte der Zweiten Republik.“ Pilz drängt auch auf die Klärung, warum der vergangene Woche aufgetauchte Vertragsentwurf „in einem Stahlschrank verschwand“ und nicht Teil des Akts gewesen sei.

Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) ortet Indizien dafür, dass die Frage des Nichtausstiegs ein Koalitionsabkommen war. Schüssel und Gusenbauer hätten gesagt, es soll keinen Ausstieg geben und dieses Wissen habe auch Eurofighter gehabt. Das Unternehmen habe daher Darabos über den Tisch ziehen können, meinte Rosenkranz. NEOS-Mandatar Michael Bernhard geht ebenfalls davon aus, dass sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach Eurofighter durchgesetzt hat. Team Stronach-Vertreter Leo Steinbichler zeigte sich überzeugt, dass sich bestätigt: „Ein fauler Kompromiss sollte als Erfolg verkauft werden.“

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SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl blieb ob dieser Anschuldigungen gelassen: „Ich hab von der Opposition schon so viel gehört. Ich frage mich schon lange, woher das kommt.“ Dem Vernehmen nach werde das Verlangen gestellt, den „Vater des Urvertrags“ - Wolfgang Schüssel - zu befragen. „Es gibt einen einzigen Problemfall: der Grundvertrag hätte nie in dieser Form abgeschlossen werden dürfen“, betonte Pendl.

Als zweiter Zeuge des Tages ist für den Nachmittag Generalmajor Erwin Jeloschek geladen. Der einstige Leiter der Task Force Luftraumüberwachung dürfte zu technischen Belangen des Vergleichsvertrags befragt werden.




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