Letztes Update am Do, 08.06.2017 09:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuergerechtigkeit - SPÖ arbeitete eigenen Gesetzestext aus



Wien (APA) - Die Regierung wollte laut Arbeitsprogramm im Juni Vorschläge für eine „effizientere“, also höhere, Besteuerung von Gewinnen ausländischer Konzerne in Österreich vorlegen. Gestern präsentierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seine Vorschläge. Heute erläuterte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein von seiner Fraktion ausgearbeitetes „Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz“ im APA-Gespräch.

Schon Ende April hatte die SPÖ ihre Ansätze, teils mit Punkten aus dem sogenannten Plan A von Bundeskanzler Christian Kern, der ÖVP übermittelt. „Ein Gesetzestext wurde nun ausgearbeitet, um Druck zu machen“, sagte Schieder nun im begonnenen Vorwahlkampf. Den Sozialdemokraten gehe es darum, noch vor den Neuwahlen Maßnahmen gegen Steuerschonung im Parlament zu beschließen. „Ich hoffe, dass wir noch zusammenfinden. Es ist für uns ein zentraler Punkt, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.“ Ein Beschluss im Herbst gehe sich aus, wenn man sich noch vor dem Sommer einige.

Der Gesetzesvorschlag, den die SPÖ dem Finanzministerium übermittelt hat und der der APA vorliegt, würde das Körperschaftssteuergesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ändern. Es besteht aus vier Eckpunkten. Die SPÖ will einen Strafzuschlag für nicht ausreichend dokumentierte Gewinnverschiebungen von bis zu 30 Prozent. Es soll nicht nur die Steuer nachgezahlt werden. Die Umsetzung der Anti-BEPS-Initiative der Industriestaatengruppe OECD und der G-20-Länder, bei der Österreich mitmacht, reicht Schieder nicht ganz: „Ein Strafzuschlag ist dringend notwendig.“

Weiters sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können. Dann sollen Konzerne in „Country by Country Reports“ öffentlich berichten, wo sie aktiv sind, wo sie Steuer zahlen und nicht zahlen. Dazu käme nach SPÖ-Vorstellung auch noch ein besserer Schutz für Whistleblower, die unternehmensbezogene Informationen von öffentlichem Interesse an Behörden weitergeben.

Schelling forderte gestern eine Reihe von internationalen Maßnahmen, erläuterte nationale Schritte, die in Umsetzung seien und sprach in Punkten, die noch national umzusetzen seien unter anderem davon, in Österreich ein Register zu schaffen, das wirtschaftliche Eigentümer zeigt („Wirtschaftlicher Eigentümer Registergesetz“, WiEReG). Das Register solle einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung leisten. Es könne einen wichtigen Beitrag zur Sachverhaltsermittlung in abgabenbehördlichen Verfahren und Finanzstrafverfahren leisten, indem es einen Ausgangspunkt für die steuerliche Zurechnung von Beteiligungen liefere. Bei der Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie, an deren Entstehung Österreich mitgewirkt hat, sind laut Schelling weitere Grenzen für die Steuervermeidung zu setzen, das Konzernsteuerrecht solle aber nicht unnötig verkompliziert werden.

Schieder sagte zu den gestern vorgestellten Schelling-Plänen, dass es der SPÖ vor allem darum gehe, nationale Maßnahmen noch vor den Neuwahlen zu beschließen.




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