Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss: Kammerhofer betont Darabos‘ Ausstiegswunsch



Wien (APA) - Zur Entlastung seines früheren Chefs, des Ex-Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ), ist am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss sein früherer Kabinettschef Stefan Kammerhofer angetreten. Der Minister habe ebenso wie der damalige SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und auch er selbst alles daran gesetzt, aus dem Vertrag auszusteigen. „Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel“, sagte er.

In teilweise sehr langatmigen und mäandernden Antworten schilderte Kammerhofer die Voraussetzungen, als Darabos Anfang 2007 das Ressort übernahm. Der Minister habe aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Abfangjäger-Vertrag herauswollen, habe dafür im Ministerium aber kaum Unterstützung erhalten. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen wiederum habe sich gebrüstet, den „besten Vertrag der Welt zu haben“, an den Österreich gebunden sei.

Die Hoffnung sei groß gewesen, aufgrund der Korruptionsklausel aussteigen zu können, die „Smoking Gun“ sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. „Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen“, betonte er. Dies gelte auch für den damaligen Kanzler: „Alfred Gusenbauer hat alles daran gesetzt und uns jedes Pouvoir gegeben, um aus dem Vertrag rauszukommen.“ Für den Fall, dass das nicht ging, sei es um die möglichst hohe Reduktion der Kosten gegangen.

Die Kritik, dass Darabos in den entscheidenden Verhandlungen fast alleine gehandelt habe, sich nur vom Gutachter Wolfgang Koziol unterstützen ließ und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ausgebootet habe, ließ Kammerhofer nicht gelten. „Das Bild, dass der Minister das allein gemacht hat, entspricht nicht der Wirklichkeit.“ Er zählte die involvierten Mitarbeiter auf, verwies gleichzeitig aber auf die große Fraktion jener im Verteidigungsministerium, die alles getan hätte, um die damals bevorstehende Abnahme der Flieger zu ermöglichen. „Wir mussten irgendwie klarstellen, das ist ernst.“

Kammerhofer betonte auch, dass Darabos selbstverständlich für die Vergleichsverhandlungen vorbereitet wurde. Er habe sich primär auf die Expertise Koziols, der in seinem Gutachten vor den Risiken eines Ausstiegs gewarnt hatte, und auf Generalmajor Erwin Jeloschek gestützt. Peschorn sei im „Back-Office“ eingebunden gewesen. Koziols Warnung vor einem Ausstieg bzw. dem hohen Prozessrisiko sei klar gewesen: „Wurscht was wir gemacht hätten, wir hätten volle Latte brennen müssen.“

Dass es keine Aufzeichnungen zu den entscheidenden Verhandlungsrunden gebe, wollte er nicht kommentieren. Er wisse jedenfalls, dass Koziol - für Kammerhofer der „Säulenheilige des Zivilrechts“ - in Kurzschrift mitprotokolliert habe. Auch kaufmännische Unterlagen für Darabos habe es gegeben. „Es ist immer alles beim Jeloschek zusammengelaufen.“




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