Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Anwältin: Flüchtlingskrise hat EU-Asylregel außer Kraft gesetzt



Luxemburg (APA) - Die Generalanwältin beim EuGH sieht die Dublin-Regelung nicht auf die durch die Flüchtlingskrise ausgelösten „massenhaften tolerierten Grenzübertritte“ anwendbar. Es handle sich um „außergewöhnliche Umstände“ und dafür sei Dublin mit der Regelung, dass ein Asylantrag im Erstaufnahmestaat gestellt werden muss, „nicht gedacht“, heißt es im Schlussantrag.

Konkret geht es um den Fall einer afghanischen Familie, die 2015 über die Westbalkanroute nach Österreich geflohen ist. Die Familie reiste zunächst in Griechenland in die EU ein, bevor sie nach drei Tagen nach Kroatien weiterreisten. Als sie in Österreich ankamen, beantragten sie dort internationalen Schutz. Österreichs Behörden waren der Ansicht, dass Kroatien für den Asylantrag zuständig sei, weil Griechenland systematische Mängel im Asylverfahren aufwies. Die Generalanwältin erklärt am Donnerstag in ihrem Schlussantrag, dass Österreich für die Prüfung der Familie auf internationalen Schutz der zuständige EU-Staat sei.

Der EuGH folgt in seinem Urteil, das erst später erfolgt, in 80 Prozent der Fälle dem Schlussantrag der Generalanwältin. Diese hatte angeführt, dass die Einreise der afghanischen Familie in die EU zwar nicht als legal bezeichnet werden könne, doch könne sie gleichzeitig auch nicht als illegal im Sinn der Dublin-Verordnung eingestuft werden. Dies gelte vor allem, weil die Transitmitgliedsländer der EU die massenhaften Grenzübertritte nicht nur toleriert, sondern sowohl die Einreise als auch die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet aktiv erleichtert hätten. Die Verordnung sei schlicht nicht für solche außergewöhnlichen Umstände gedacht gewesen und deshalb liege unter den Umständen der vorgelegten Rechtssachen kein illegaler Grenzübertritt vor.

Die Generalanwältin weist zurück, dass die Gestattung der Einreise Drittstaatsangehöriger in die EU eine visafreie Einreise im Sinn der Dublin-III-Verordnung darstelle. In einem weiteren Fall, der gemeinsam mit der afghanischen Familie entschieden wird, muss bei einem syrischen Migranten, der ebenfalls über die Westbalkanroute via Kroatien nach Slowenien gekommen ist, Slowenien den Asylantrag prüfen.

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