Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VfGH-Session: Flughafen Wien und Land NÖ kämpfen um dritte Piste



Wien (APA) - Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Wien beschäftigt den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der heute, Donnerstag, gestarteten Sommersession (bis 1. Juli). Die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich versuchen das Verbot zu kippen. Außerdem behandelt der VfGH neuerlich Anträge gegen das Wiener Miet-Richtwertsystem.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang Februar die Bewilligung zu Errichtung und Betrieb einer dritten Piste am Flughafen Wien versagt - mit Hinweis, das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem „markanten Anstieg“ an Treibhausgas-Emissionen kommt, sei gewichtiger als die „verschiedensten öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des Vorhabens sprechen“. Der Dreiersenat hatte sich auf die Bundesverfassung und die NÖ Landesverfassung berufen, die Umweltschutz und Klimaschutz einen besonderen Vorrang einräumen.

Die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich bekämpfen diese Entscheidung. Sie argumentieren mit Verfahrensmängeln und machen geltend, dass die Triebhausgas-Emissionen nicht dem Flughafen, sondern den Fluglinien zugerechnet werden müssten. Außerdem bringen sie vor, dass Staatszielbestimmungen wie der Klimaschutz in der Landesverfassung ohne weitere Konkretisierung kein Hindernis für die Genehmigung eines Vorhabens seien.

Ob die Verfassungsrichter darüber gleich in der Sommersession entscheiden, lässt sich nicht vorhersagen. Die Aufnahme von Fällen in die Tagesordnung bedeutet nicht automatisch, dass diese Fälle auch in dieser Session entschieden werden, stellte der VfGH in einer Aussendung klar.

Mit dem Wiener Richtwertesystem für Mieten hat sich der VfGH schon im Vorjahr befasst - und diverse Anträge ab- bzw. zurückgewiesen. Nun versuchen einige Haus- und Wohnungseigentümer neuerlich, diese Mietpreisbegrenzung zu kippen. Sie machen geltend, dass der Richtwert willkürlich festgelegt und daher unsachlich sei. Außerdem verstoße das Richtwertsystem gegen das Grundrecht auf Eigentum und die Freiheit der Erwerbsausübung. Anlass für diese Anträge sind Verfahren, die Mieter vor Bezirksgerichten führen, um eine Herabsetzung des Zinses zu erreichen.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA230 2017-06-08/11:47




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