Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VfGH-Session: Staatsschutzgesetz am Prüfstand



Wien (APA) - Viele interessante Themen stehen am Programm der VfGH-Sommersession von heute, Donnerstag, bis 1. Juli: Neben der dritten Flughafen Wien-Piste werden das Staatsschutzgesetz, die Enteignung von Hitlers Geburtshaus, Bettelverbot und Parteienförderung in Salzburg, die gekürzte NÖ-Mindestsicherung sowie ein Antrag des radikalislamistische Prediger Mirsad O. die Verfassungsrichter beschäftigen.

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz haben Grüne und FPÖ mit einem gemeinsamen Drittelantrag vor den VfGH gebracht. Dessen Novellierung im Jänner 2016 wurde von Datenschützern vehement kritisiert - gibt sie den Verfassungsschützern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung doch bei der Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz von (externen) Vertrauensleuten.

Ein u.a. wegen terroristischer Vereinigung sowie Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung (nicht rechtskräftig) zu 20 Jahren Haft verurteilter radikalislamistischer Prediger, Mirsad O. alias „Ebu Tejma“, versucht, seine Verurteilung durch Geschworene mit einer Gesetzesbeschwerde zu kippen. Darin wird ein schon lange diskutiertes Problem angesprochen, das Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eigentlich beheben wollte - nämlich die Tatsache, dass ein Geschworenenurteil nicht begründet werden muss. Mirsad O. hat beantragt, diese Bestimmung der Strafprozessordnung aufzuheben.

Die vom Parlament im Vorjahr gesetzlich verfügte Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau (Oberösterreich) bekämpft die bisherige Eigentümerin beim VfGH - und zwei gleich auf zwei Wegen: Mit einem Individualantrag gegen das Bundesgesetz und einem Parteiantrag aus Anlass eines Verfahrens, in dem die Republik das Eigentumsrecht im Grundbuch vermerken ließ.

Das breit diskutierte Thema der Kürzung der Mindestsicherung angesichts der Flüchtlingswelle beschäftigt die Verfassungsrichter anhand einer Beschwerde aus Niederösterreich: Ein Iraker mit dem Status des subsidiär Schutzberechtigten - bzw. sein Sachwalter - versucht die im April 2016 in Kraft getretene Novelle zu Fall zu bringen. Demnach steht subsidiär Schutzberechtigten keine Mindestsicherung mehr zu, sie bekommen nur mehr die - erheblich geringere - Grundversorgung. Im Antrag wird geltend gemacht, dass damit das Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander verletzt werde.

Mit dem Bettelverbot haben sich die Verfassungsrichter schon mehrfach beschäftigt. Zu jenem in der Salzburger Innenstadt haben sie im März ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet, das jetzt am Programm steht. Anlass ist die Beschwerde einer Betroffenen, die für „stilles Betteln“ in der Getreidegasse 100 Euro Strafe zahlen musste. Im Prüfbeschluss hat der VfGH Bedenken geäußert: Das Verbot in der Innenstadt sei so weitläufig, dass es einem ausnahmslosen Verbot des Bettelns gleichkommen könnte. Ein zweiter Fall betrifft einen Mann, der ebenfalls 100 Euro Strafe wegen „stillen Bettelns“ am Grünmarkt zahlen musste.

Auch nicht neu ist den Verfassungsrichtern das Thema Jagdverbot. Im Oktober 2016 haben sie entschieden, dass Eigentümer in Kärnten die Jagd in ihren Wäldern nicht verbieten dürfen. Jetzt geht es um Niederösterreich, weitere Verfahren zur Steiermark und Oberösterreich sind anhängig. Zum NÖ Jagdgesetz wird am Dienstag, 20. Juni (10 Uhr), öffentlich verhandelt.

Auch ein Dauerbrenner beim VfGH ist die Salzburger Parteienförderung: Im Vorjahr haben die Verfassungsrichter - nach einem Antrag der FPÖ - entschieden, dass sich die Förderung nach dem letzten Wahlergebnis und nicht nach aktuellen Mandaten richten muss. Daraufhin änderte der Landtag das Gesetz und schrieb die Berechnung anhand der aktuellen Mandatszahl fest. Damit büßten FPÖ und Team Stronach - die seit der Wahl Abgeordnete verloren haben - Fördermittel ein. Sie bekämpften die Gesetzesänderung beim Landesverwaltungsgericht - und dieses hat beim VfGH nun beantragt, die geänderte Berechnung aufzuheben.

Wann Entscheidungen in diesen Fällen ergehen, ist nicht absehbar. Die Aufnahme von Causen auf die Tagesordnung bedeutet nicht automatisch, dass sie auch in dieser Session entschieden werden, wird in der VfGH-Aussendung klargestellt.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA238 2017-06-08/11:55




Kommentieren