Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Tschechien bereitet sich auf mögliches Verfahren vor



Prag/EU-weit (APA) - Nach Drohungen aus Brüssel, gegen Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Programm zur Flüchtlingsaufnahme einzuleiten, hat der tschechische Innenminister Milan Chovanec angekündigt, im Fall einer Sanktion vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wie die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag mitteilte.

Fast alle EU-Mitglieder hätten ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge nicht erfüllt, argumentierte der Minister. Die EU-Kommission wird voraussichtlich nächste Woche entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen jene Staaten einleiten wird, die entweder keine oder zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Tschechien sollte laut dem Plan bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen, bisher hat es jedoch nur zwölf aus dem sogenannten Relocationprogramm übernommen.

Zwar könne Tschechien weitere Flüchtlinge im Aufnahmeverfahren überprüfen, aber bis zu dem Termin im September wäre dies nicht mehr möglich, so der tschechische Innenminister. „Wir wollen ehrlich sein und geben daher bekannt, dass wir bis September keinen Flüchtling mehr aufnehmen können“, erklärte der Minister. Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, aus Griechenland oder Italien keine Flüchtlinge mehr gemäß der EU-Quoten aufzunehmen.

Im Fall von Sanktionen aus Brüssel drohte Chovance an, dass Tschechien jegliche Aktivität im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stoppen könnte, wie etwa die Entsendung von Polizisten, aber auch finanzielle Hilfe, die in die von Migration betroffenen Länder fließen würde. „Es würde mir sehr leidtun, aber wir müssten intensiv überlegen, ob wir diese Aktivitäten, die uns Dutzende Millionen Kronen kosten und viel effektiver als Quoten sind, fortsetzen sollen“, so Chovanec.

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