Letztes Update am Do, 08.06.2017 10:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kammerreform wertet Schiedsgericht der WKÖ auf



Wien (APA) - Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) darf künftig auch in rein nationalen Rechtsstreitigkeiten zweier österreichischen Parteien angerufen werden. Diese Neuerung hat die Novelle des Wirtschaftskammergesetzes von Mitte Mai gebracht, teilte die WKÖ am Donnerstag mit. Zugleich wurde das Schiedsgericht in eine „Schiedsinstitution“ umbenannt.

Das „Vienna International Arbitral Centre“ (VIAC) kann künftig in Streitfällen, in denen beide Parteien ihren Sitz in Österreich haben, für zuständig erklärt werden. Bisher waren für solche Fälle die Landeskammern zuständig, außer es konnte ein „internationaler Charakter“ der Auseinandersetzung nachgewiesen werden.

Die Landeskammern dürfen weiter nationale Verfahren übernehmen, nicht aber internationale, in denen mindestens eine Partei ihren Sitz außerhalb Österreichs hat. Diese bleiben wie bisher dem VIAC vorbehalten.

Außerdem heißt die VIAC auf Deutsch künftig „Schiedsinstitution“ statt „Schiedsgericht“ - also „Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich“. Sie darf auch andere Streitbeilegungsverfahren wie etwa die Mediation anbieten.

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA243 2017-06-08/12:00




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