Letztes Update am Do, 08.06.2017 12:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oö. Landtag beschließt Deckelung der Mindestsicherung



Linz (APA) - Der oö. Landtag beschließt heute, Donnerstag, aller Voraussicht nach die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Das Modell sieht eine Obergrenze von 1.512 Euro pro Haushalt vor, allerdings wird Dazuverdienen leichter. Damit will man den Abstand zwischen Erwerbs- und Sozialeinkommen vergrößern. Kritiker sehen eine unsoziale Maßnahme ohne nennenswertes Einsparungspotenzial.

Die Regelung, die ab Oktober wirksam werden soll, sieht grundsätzlich einen Deckel bei 1.512 Euro pro Haushalt vor. Ausnahmen sind Pflege- oder Rehageldbezieher, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende oder Personen mit Kleinkindern. Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der BMS aufstocken, bekommen zwar auch nur maximal 1.512 Euro, können aber bis zum derzeitigen Mindeststandard dazuverdienen - also beispielsweise bei einem aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestehenden Haushalt bis zu einem Gesamtbetrag von 1.934,20 Euro. Erst wenn die Summe aus BMS und Arbeitseinkommen diese zweite Grenze überschreitet, wird die Sozialleistung entsprechend gekürzt.

Für LH Thomas Stelzer (ÖVP) liegt die Intention darin, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen „groß genug“ ist. Dass die Maßnahme auch eine Einsparung bringen könne, „liegt auf der Hand, die kann ich aber aus aktueller Sicht nicht genau beziffern und ist auch nicht der Hauptgrund für die Neuregelung“, sagte er am Freitag im Landtag auf eine Anfrage der Grünen. An zusätzlichem Verwaltungsaufwand für den Vollzug werden laut Stelzer 8,5 zusätzliche Dienstposten bei den Bezirkshauptmannschaften nötig sein. „Das entspricht Mehrkosten von einer halben Million Euro“, erwartet der grüne Abgeordnete Stefan Kaineder. Sein Fazit: „Wenn es überhaupt Einsparungen gibt, werden diese durch die Mehrkosten aufgefressen. Man zahlt mehr dafür, dass man Menschen etwas wegnimmt.“ SPÖ-Abgeordneter Peter Binder sieht zudem eine „Abkehr von der Deregulierung“, die sich ÖVP und FPÖ auf die Fahnen geheftet haben.

Derzeit beziehen in OÖ rund 14.000 Personen Mindestsicherung. FPÖ-Klubchef Herwig Mahr rechnet damit, dass bei etwa 1.000 Haushalten überprüft werden muss, ob der Deckel für sie schlagend wird. Wie viele es letztlich treffen wird, ist unklar. Laut einer Anfragebeantwortung an das Sozialressort hatten im Jahr 2015 nur 157 Haushalte mehr als 1.500 Euro bezogen.

Kritiker befürchten, dass vor allem Familien mit mehreren Kindern betroffen sein werden. „Die Landespolitik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr einkommensschwache Eltern mit ihren Kindern in die Armut abrutschen“, kritisierte Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer. Caritas-Direktor Franz Kehrer würde sich wünschen, „dass die Entschlusskraft und Geschwindigkeit, die für diesen Beschluss von den Regierungsparteien an den Tag gelegt wird, auch bei Dingen Anwendung findet, die den Menschen unter den Nägeln brennen - wie zum Beispiel die Schaffung von leistbarem Wohnraum“.

„Statt die Kinder speziell zu fördern und sie zu befähigen, ihrem sozialen Milieu zu entkommen, wird der Deckel drauf gehalten“, sieht das Armutsnetzwerk OÖ ein „Chancenvernichtungsprogramm“. Die Armutskonferenz verweist auf Studien der Universität Oxford wonach Wohnbeihilfe-Streichungen in England zu einem zehnprozentigen Anstieg von psychischen Problemen bei Personen aus Niedrigeinkommens-Haushalten geführt hätten.




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