Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Der Trump-Effekt im Nahen Osten - Ägypten unterdrückt immer schlimmer



Kairo/Washington (APA/dpa) - Die autoritäre ägyptische Führung unterdrückt das eigene Volk rigoroser als je zuvor. Kairo scheint dabei durch die unkritische Haltung Washingtons ermutigt. Deutschlands Bundesregierung findet keine deutlichen Worte. Wie so oft bei Ägypten, monieren Kritiker.

Bei ihrem ersten Treffen im Amt attestiert US-Präsident Donald Trump Ägyptens Herrscher Abdel Fattah al-Sisi einen „hervorragenden Job“. Beim Tête-à-tête vor zwei Wochen in Riad lobt der Amerikaner nicht nur die „fantastische Beziehung“ zu Ägypten, sondern auch des Präsidenten Kleider: „Ich liebe Ihre Schuhe. Junge, diese Schuhe. Mann ...“. Nichts trübt die gute Stimmung, vor allem nicht die - aus Sicht Washingtons unnötige - Kritik an der Menschenrechtslage am Nil. Ein guter Tag vor allem für den autoritären Präsidenten und Unterdrücker Al-Sisi.

Hinter Mosn Hassan dagegen liegen „sehr harte Tage“. Wegen Al-Sisi. Die ägyptische Frauenrechtlerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises erzählt mit belegter Stimme, dass ihre Arbeit bald unmöglich werden könnte. Sie redet von der neuen Unterdrückungswelle der Regierung. Experten sprechen von einer „Zerstörung der Zivilgesellschaft“, zu der sich Al-Sisi auch durch die Haltung Washingtons ermutigt fühle. Es ist der „Trump-Effekt“ auf den Nahen Osten.

Tatsächlich zögerte Al-Sisi lange, bis er das Gesetz zur Überwachung von Nichtregierungsorganisationen unterschrieb. Es wurde ihm schon im November vorgelegt. Nun aber trat es in Kraft, wenige Tage nach dem heiteren Treffen mit Trump in Riad. Durch die neue Regelung werden NGOs komplett der Überwachung und Willkür der Behörden ausgeliefert. Politische Arbeit ist verboten, die Strafen sind empfindlich.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Fast zeitgleich wurde eine Reihe von Internetseiten gesperrt. Darunter die Online-Zeitung Mada Masr, eine der letzten Bastionen des kritischen Journalismus im Land, sowie andere unliebsame Medien. Zudem wurde der prominente Menschenrechtsanwalt Chalid Ali angeklagt. Er soll sich „unmoralisch“ verhalten haben. Es könnte aber noch einen anderen Grund geben: Ali wird als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Eine Verurteilung könnte ihn für die Wahl 2018 aus dem Weg räumen. Schon seit Jahren sperrt Präsident Al-Sisi missliebige Akteure im Land zu Zehntausenden rigoros weg.

Unterdrückungsmaßnahmen von Regierungen wie der in Ägypten werden laut der Expertin Amy Hawthorne vom „Project of Middle East Democracy“ in Washington durch Trump begünstigt: „In dem Wissen, dass die USA und andere westliche Regierungen ein Auge zudrücken, oder sie im Falle Trumps sogar loben werden, wird es sie nur noch ermutigen.“ So sei es gegenwärtig ebenfalls im Golfstaat Bahrain zu beobachten.

Hawthorne glaubt, das Anti-NGO-Gesetz werde die ägyptische Zivilgesellschaft zerstören. So einen Eingriff habe es seit dem ersten Präsidenten Gamal Abdel Nasser nicht gegeben, der das Land bis 1970 regierte.

Stephan Roll, Ägypten-Fachmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hebt hervor, dass die Unterstützung Trumps für Al-Sisi bisher nur eine symbolische gewesen sei. Aus Washington komme dabei auch Gegenwind für das „Regime“ in Kairo. So forderten die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham Al-Sisi in einem deutlichen Statement auf, das Anti-NGO-Gesetz zu ändern. Über den Milliardenbetrag, den die USA Ägypten jährlich an Militärhilfe zur Verfügung stellen, kann der Präsident übrigens nicht allein entscheiden.

Doch es ist offensichtlich, dass Al-Sisi - stark unter Druck durch Terroranschläge und eine schwere Wirtschaftskrise - den Weg der Unterdrückung weitergehen will. Die neuen besten Freunde in Nordamerika und Nahost wecken dabei auch in Deutschland Ängste um den eigenen Einfluss auf Kairo.

„Im Moment schwindet unser Einfluss“, meint Karin Maag (CDU), die Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe im deutschen Bundestag. Es liege aber an Al-Sisi zu bemerken, wer ein dauerhafter Partner sei - auch im Lichte der innenpolitischen Probleme Trumps.

Allerdings handelte sich gerade die deutsche Bundesregierung mit ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber Ägypten viel Kritik ein. So nannte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem vorigen Amt als Wirtschaftsminister Al-Sisi noch einen „beeindruckenden Präsidenten“. Grüne-Außenpolitikerin Franziska Brantner fordert deshalb: „Mit der Schonbehandlung für den vermeintlichen Stabilitätspartner in Kairo muss Schluss sein.“

Auch nach der Veröffentlichung des Anti-NGO-Gesetzes fällt die Reaktion der deutschen Bundesregierung verhältnismäßig sanft aus: „Sehr besorgt“ äußerte sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Von Gabriel kam keine Mitteilung.

Wenn Al-Sisi jedoch keine Grenzen aufgezeigt werden, da sind sich die Beobachter einig, wird die Menschenrechtslage am Nil nicht besser. Im Gegenteil: Es gäbe sogar noch einige Eskalationsstufen, wie zum Beispiel die Hinrichtung verfolgter Muslimbrüder, sagt Experte Roll. Al-Sisi hatte 2013 als damaliger Armeechef den aus den Reihen der Islamisten stammenden Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt.

Mosn Hassan hat für ihr gesellschaftliches Engagement bereits bezahlt. Zur Verleihung des alternativen Nobelpreises durfte sie nicht, die Behörden belegten sie mit einem Reiseverbot. Die Konten ihrer Organisation Nasra sind eingefroren. Hassan erzählt, andere NGOs seien schon zur Befragung vorgeladen wurden. Jeder Tag könnte der Anfang vom Ende sein, sagt sie. „Du fühlst, dass es nah ist.“




Kommentieren