Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss: Kammerhofer 2 - Jet laut Mail nicht allwettertauglich



Wien (APA) - Die Eurofighter waren „nicht allwettertauglich“ und dies sei ein „K.O.-Punkt“, darüber soll der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Stefan Kammerhofer, laut einer E-Mail vor dem Vergleich mit Eurofighter informiert gewesen sein. Angesprochen auf diesen Inhalt verwies Kammerhofer jedoch auf Erwin Jeloschek, der am Nachmittag im Ausschuss aussagen wird.

Der Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: „Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht.“ Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef jedoch erklärte, er habe diese E-Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf den ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Jeloschek.

Für Österreich haben demnach die gleichen Abnahmebedingungen wie für die Deutsche Luftwaffe gegolten. Daher habe Jeloschek auch mit dem dortigen Chef gesprochen, ob ein Grund für den Ausstieg vorliege, sah Kammerhofer den damaligen Leiter der Task Force als richtigen Ansprechpartner für derartige Fragen. Pilz unterstellte ihm außerdem, er habe diesen Ausdruck ebenso wie den handschriftlichen Vergleichsvertragsentwurf „in einem Stahlschrank verschwinden“ lassen. „Ich habe nichts in Stahlschränken hinterlassen“, meinte dazu ein bereits genervter Kammerhofer.

Thematisiert wurde auch die Bestellung von Gutachter Wolfgang Koziol. Diese sei auf Empfehlung von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur erfolgt, erklärte der Ex-Kabinettschef. Zwar habe er über die Beiziehung von externen Experten mit Anwalt Leopold Specht gesprochen, die Empfehlung, Koziol zu engagieren sei aber nicht von diesem gekommen, so Kammerhofer weiter.

Kammerhofer erklärte auch, er sei bei den Vergleichsverhandlungen nicht dabei gewesen, weder in Paris, noch in Salzburg, noch im Gartenhotel Altmannsdorf. Vom Termin im Gartenhotel Altmannsdorf, bei dem ein Vertragsentwurf verfasst wurde, sei ihm zwar bekannt gewesen, nicht aber dass die Gespräche dort abgeschlossen werden. Inhalte aus dem Treffen in Paris kannte er nicht. Dazu erinnerte er sich an eine Einladung von Eurofighter, woraufhin Darabos festgestellt habe, er sei ja „nicht verrückt“, er zahle sich dies selbst.

Auskunft gegeben hat Kammerhofer auch über die Beteiligung der Finanzprokuratur an den Vergleichsverhandlungen. Da es sich um Gespräche auf Executive-Ebene handelt, sollte Chef Wolfgang Peschorn daran nicht teilnehmen, das habe er selbst Peschorn mitgeteilt, erklärte Kammerhofer. Peschorn sei jedoch immer eingebunden gewesen und um Rat gefragt worden: „Ich habe mit Peschorn ein sehr freundschaftliches Verhältnis.“

Zur fehlenden Dokumentation über die Verhandlungen erklärte Kammerhofer, er selbst sei bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. Gutachter Koziol habe zwar handschriftliche Notizen verfasst, aber: „Es hat keiner seine Schrift lesen können.“

Kammerhofer berichtete auch von Spannungen im Ressort, zumal ein Teil die Flugzeuge unbedingt haben wollte. Daher sei auch eine „Lufttüchtigkeitsbescheinigung“ für die Eurofighter ausgestellt worden, obwohl dem zuständigen Beamten gesagt worden sei, er solle das unterlassen.

An eine genaue Preisliste erinnerte sich Kammerhofer angesprochen vom Team Stronach nicht mehr, betonte aber: „Ich habe mich empört über Preise.“ Weiters hielt er zu überteuerten Positionen fest: „Die Sache mit den Ersatzteilen ist eine, die uns echt geärgert hat.“ Leo Steinbichler stellte außerdem in den Raum, dass es in Zusammenhang mit dem EADS-Sponsoring für Rapid einen Maulwurf im Ministerium gegeben haben müsse. Sollte dies so sein, „würde mich das narrisch machen“, meinte dazu Kammerhofer. Seine Befragung wurde nach Mittag beendet, als nächste Auskunftsperson am Nachmittag kommt der mehrfach angesprochene Jeloschek.




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