Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Betrugsprozess in Klagenfurt - Angeklagter sieht sich als Opfer



Klagenfurt (APA) - Ein Betrugsprozess am Landesgericht Klagenfurt um fingierte Bauprojekte in der Slowakei ist am Donnerstag mit der Einvernahme der Angeklagten fortgesetzt worden. Ein Kärntner Unternehmer, dem der Staatsanwalt gewerbsmäßig schweren Betrug in Höhe von 4,9 Mio. Euro vorwirft, bekannte sich weiterhin nicht schuldig und stellte sich als Opfer dar.

Mit ihm angeklagt sind ein zweiter Kärntner und ein Ungar, der als Erstangeklagter am Vortag bereits alle Schuld auf sich genommen hatte. Ihm wird Betrug mit einem Schaden von rund 9 Mio. Euro zur Last gelegt. Der Kärntner erklärte in seiner Einvernahme, er sei 2009 über einen anderen „bodenständigen Kärntner Unternehmer mit gutem Ruf“, dem er vertraut habe, zu dem Projekt in der slowakischen Stadt Senica gekommen. Dort hätten Plattenbauten mit EU-Förderungen saniert werden sollen.

Bei dieser Gelegenheit habe er den Erstangeklagten kennengelernt, der sich ihm als Übersetzer und Angestellter der Stadt, beauftragt für Bauprojekte, vorgestellt habe. Ob er sich nicht gewundert habe, dass ein Übersetzer für die Abwicklung von Millionenprojekten zuständig sein sollte, fragte ihn der beisitzende Richter des Schöffensenats, Christian Liebhauser-Karl. Das habe er nicht hinterfragt, er sei davon ausgegangen, dass es stimme, sagte der Angeklagte.

Er habe dem Erstangeklagten für dieses erste Projekt unter anderem 300.000 Euro für „Auftragserrichtungsgebühren und Auftragsänderungsgebühren“ in die Hand gedrückt und dieser habe sie dann eingezahlt. „Was genau soll das sein?“ fragte Liebhauser-Karl. „Für die Errichtung des Vertrags“, lautete die Antwort. „Haben Sie eine Rechnung dafür gesehen?“ Diese Frage verneinte der Angeklagte. Erst im März 2012 habe er dann festgestellt, dass er betrogen worden sei.

„Sie erzählen mir, Sie haben als Bauunternehmer drei Jahre gebraucht um draufzukommen, dass das Projekt ein Fake ist“, meinte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Gernot Kugi. Der Erstangeklagte habe ihm immer wieder erklärte, dass sich das Projekt verzögerte, sagte der Angeklagte. Anzeige habe er keine erstattet, als sich alles als Betrug herausgestellt habe. Dazu sei er „zu fertig“ gewesen.

Der angeklagte Kärntner Bauunternehmer, der laut eigenen Angaben seit 2006 selbstständig war, stieg bei weiteren slowakischen Sanierungsprojekten ein. Das sei auf Empfehlung des Ungarn und unter anderem auch eines slowakischen Kommunalpolitikers geschehen, sagte er. Dazu holte er in Folge „Subunternehmer“, von denen er immer wieder Geldbeträge erhielt, die er dem „Übersetzer“ in der Slowakei übergab.

„Sie bringen jedes Geld, das Sie bekommen, in die Slowakei, ist das so ein Automatismus bei Ihnen? Wofür?“, fragte Kugi. „Für irgendwelche Gebühren“, antwortete der Angeklagte. Für welche, konnte er nicht spezifizieren. Bestätigung habe er nie eine verlangt oder bekommen. Er habe dem Ungarn vertraut. Mehrere Jahre lang erhielt dieser für „Gebühren“ hohe Geldbeträge. „Haben Sie das jemals überprüft?“, fragte Kugi. „Nein, habe ich nicht“, antwortete der Kärntner.

Der Angeklagte gründete in Bratislava die „Green Building“. Der Ungar, den er zu diesem Zeitpunkt laut eigenen Angaben unter einem anderem Namen als dem amtlichen kannte und von dem er auch nicht gewusst habe, dass er entmündigt war, wickelte ohne handelsrechtliche Befugnis die Geschäfte ab. Er selbst hätte das aufgrund fehlender Kenntnisse der slowakischen Sprache und der slowakischen Gesetzeslage nicht gekonnt, sagte der Kärntner. Die Arbeiter, etwa 30 bis 40, die bei diesem Unternehmen angestellt waren, seien in Österreich eingesetzt, die Abgaben in der Slowakei entrichtet worden, erzählte er.

Im Laufe des Engagements in der Slowakei unterzeichnete der Angeklagte auch verschiedene Darlehensverträge und Zahlungsbestätigungen, bei denen aber nie Geld geflossen ist. „Juristisch nennt man das Lugurkunden“, sagte Liebhauser-Karl.

Die Hauptverhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt.




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