Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Auslegung einer OGH-Entscheidung zu Zinsindikatoren



Wien (APA) - Zwischen Bankenverband, AK und VKI ist ein Streit über die Auslegung einer Entscheidung des OGH zu Zinsindikatoren entbrannt. Das OGH-Urteil, wonach negative Zinsindikatoren bis zu einem Nullzins an den Kreditnehmer weiterzugeben seien, sei - anders als von AK und VKI dargestellt - nicht für alle Banken bindend, sondern nur für ein einzelnes Kreditinstitut, betont der Bankenverband am Donnerstag.

Die AK Oberösterreich hatte Anfang Juni auf eine Pressekonferenz erstmals über die OGH-Entscheidung berichtet. Demnach war es unzulässig, dass viele Banken bei variablen Zinsen, die sich aus einem Indikator und einem Aufschlag zusammensetzen, nachträglich eine Untergrenze eingezogen haben. Der VKI sprach gestern in eine Presseaussendung davon, dass seit Anfang 2015 einige Banken als Reaktion auf die sinkenden Zinsen eine Zinssatzuntergrenze bei Krediten eingeführt haben und stellt Betroffenen auf seinen Homepage einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem die Bank aufgefordert wird, unzulässig verrechnete Zinsen gutzuschreiben.

Der Bankenverband betont, der OGH habe entschieden, dass der Kreditgeber mangels expliziter anderer Vereinbarung keine „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer zu zahlen habe. „Die zentrale Frage, ob bei variabel verzinsten Kreditverträgen in Perioden negativer Zinsindikatoren jedenfalls der vereinbarte Aufschlag zu bezahlen ist, hat der OGH in dieser Entscheidung ausdrücklich - da von der beklagten Bank nicht verlangt - offengelassen“, betont Verbandsobmann Franz Rudorfer.

Beim OGH seien aber weitere Verfahren über Verbandsklagen zur Weitergabe negativer Zinsindikatoren anhängig. In diesen Verfahren seien gewichtige Argumente für den „Aufschlagserhalt“ in Perioden negativer Zinsindikatoren vorgebracht worden, mit denen sich der OGH in den bisher entschiedenen Verfahren noch nicht befassen musste.

Die diesbezüglichen Urteile werden laut Rudorfer für die nächsten Wochen erwartet. Er erwarte sich davon klare Grundaussagen zur Gesamtthematik. „Erst auf Basis der dann hoffentlich gefestigten höchstgerichtlichen Judikatur können die heimischen Banken ihre Kunden entsprechend informieren“, so Rudorfer.




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