Letztes Update am Do, 08.06.2017 11:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Werbung für Anti-Falten-Trinkampullen vorerst ohne Urteil



München (APA/dpa) - Ein Rechtsstreit um angeblich unzulässige Werbung für ein Anti-Falten-Mittel vor dem Oberlandesgericht München hat vorerst ohne Urteil geendet. Ein Hersteller von Trinkampullen aus dem Münchner Umland zog am Donnerstag seine Berufung gegen eine einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts zurück.

Danach war ihm verboten, mit Aussagen wie „... reduziert nachweislich Falten“ zu werben oder zu behaupten, das Produkt mache die Haut „jünger und gesünder“. Der Anwalt der Firma kündigte an, man werde den Streit als Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht verhandeln lassen.

Geklagt hatte der in Berlin ansässige Verband Sozialer Wettbewerb, weil die Reklame unlautere Gesundheitsversprechen enthalte. Insgesamt zwölf Aussagen, die das Unternehmen unter anderem auf seiner Website verbreitete, waren demnach nicht zulässig. Sie verstießen gegen die Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel der Europäischen Union, so die Kläger.

Die Firma argumentierte dagegen, sie werbe ausschließlich mit Angaben zum Aussehen. Die Verringerung von Falten habe nichts mit Gesundheit zu tun.

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts teilte in der Verhandlung allerdings mit, er sei geneigt, die Verfügung der ersten Instanz zu bestätigen. Dabei beriefen sich die Richter auch auf ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, in dem es um ähnliche Werbeaussagen über ein Lebensmittel gegangen war. Wann der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt werden könnte, ist noch unklar.




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