Letztes Update am Do, 08.06.2017 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


19 Staaten einigten sich auf Europäische Staatsanwaltschaft



Luxemburg (APA) - Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg Grünes Licht für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. 19 Länder, darunter Österreich, wollen sich an der Behörde mit Sitz in Luxemburg beteiligen. Italien habe seine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme erklärt und werde folgen, sagte Österreichs Justizminister Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Nach Schätzungen der EU-Kommission sollen die Kosten für die Europäische Staatsanwaltschaft zwischen 20 bis 21 Millionen Euro betragen. „Wir müssen als Nettozahler interessiert sein, daran teilzunehmen“, betonte der Justizminister, denn die Kommission schätze, dass die Behörde Steuerbetrug und Fördermissbrauch in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags aufdecken könnte.

Brandstetter forderte eine enge Kooperation der neuen Behörde mit der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF. Die Arbeit aufnehmen soll die Europäische Staatsanwalt 2020, so Brandstetter.

Weil nicht alle Mitgliedsländer mitmachen wollen, basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung. Die neue Behörde soll vor allem gegen den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsländern wegen solcher Betrugsfälle jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro.




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