Letztes Update am Do, 08.06.2017 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NGO: Israel plant weitere Siedlerwohnungen im Westjordanland



Jerusalem (APA/AFP) - Ungeachtet der internationalen Proteste baut Israel nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now seine Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter aus. In den vergangenen zwei Tagen seien mehr als 3.000 Wohneinheiten vorläufig gebilligt worden, sagte Hagit Ofran von Peace Now am Donnerstag. Von Regierungsseite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Die Siedlungspläne wurden in einer Woche bekannt, in der Israel den Sieg im Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren feiert. 1967 besetzte Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert.

Die neuen Siedlungspläne befinden sich offenbar in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung. Die einzelnen Schritte bis zur endgültigen Genehmigung und zum Baubeginn müssen immer auch vom Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gebilligt werden.

Für knapp 700 Wohneinheiten, die dieser Ausschuss am Mittwochabend abnickte, gilt laut Peace Now (Shalom Ahshaw - Friede jetzt) nun eine 60-Tage-Frist, binnen derer öffentlich Einwände vorgebracht werden können.

Insgesamt ging es in den vergangenen beiden Tagen um 3.178 Wohneinheiten, deren Planung weiter vorangetrieben wurde, wie die Aktivistin Ofran sagte. Die Einheiten gehören zu verschiedenen bereits existierenden Siedlungen. 102 Wohneinheiten sollen laut Peace Now jedoch Teil der ersten offiziellen neuen Siedlung in fast 25 Jahren werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte versprochen, eine neue Siedlung für die rund 40 jüdischen Familien zu bauen, die im Februar aufgrund eines Gerichtsurteils gewaltsam aus der illegalen Siedlung Amona gebracht wurden.

Die US-Regierung warnte Israel daraufhin vor einer „schrankenlosen“ Ausdehnung der Siedlungen. Bei seinem Israel-Besuch im Mai schwieg sich Präsident Donald Trump jedoch zu dem Thema aus.

Netanyahu, dessen Regierung als die rechteste in der Geschichte Israels gilt, steht unter erheblichem Druck der Siedlungsbewegung. Noch am Dienstag versicherte er, er werde den Siedlungsausbau vorantreiben: Niemand werde „aus seinem Haus vertrieben“ werden.

Unklar blieb, ob Netanyahu meinte, dass bei einem Friedensabkommen mit den Palästinensern keine weiteren Siedlungen abgerissen werden würden. Dies würde die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung weiter verschlechtern.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die jüngsten Äußerungen Netanyahus eine „Infragestellung“ von Trumps Bemühungen, eine „angemessene Atmosphäre für einen seriösen politischen Prozess“ herzustellen. Der Nahost-Friedensprozess liegt seit 2014 auf Eis.

In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben mehr als 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem - auf dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.




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