Letztes Update am Do, 08.06.2017 12:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Wahlrechtsreform wackelt - Neuwahlen im Herbst fraglich



Rom (APA) - Drei Tage nach dem Beginn der Debatte in der italienischen Abgeordnetenkammer über ein neues Wahlrecht, das den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien ebnen sollte, wackelt das geplante Wahlgesetz wieder. Die Vereinbarung von vier Parteien auf eine rasche Wahlrechtsreform nach deutschem Modell ist offenbar geplatzt.

Bei den ersten Abstimmungen über vorbereitende Aspekte des Wahlgesetzes stimmten am Mittwoch in einem geheimen Votum im Parlament zahlreiche Abweichler gegen die Parteilinie und gegen den vereinbarten Reformentwurf. Zuvor hatten sich die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi, die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord auf ein neues Wahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel geeinigt.

„Das Abkommen über die Wahlrechtsreform ist tot“, erklärte der PD-Parlamentarier Emanuele Fiano, der für die Renzi-Partei den Wahlgesetzentwurf verfasst hat, nach der Abstimmung am Donnerstag. Er beschuldigte die Fünf-Sterne-Bewegung, die Wahlreform boykottiert zu haben. Diese macht dagegen Spannungen in Renzis Partei für das Scheitern des Wahlrechtsabkommens verantwortlich.

Gegen ihre Fraktion gestimmt haben dürften tatsächlich vor allem Parlamentarier von der Fünf-Sterne-Bewegung und von der PD. In der Regierungspartei gibt es Unmut gegen Renzis Absicht, bereits im September oder Oktober vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Renzi will als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Blocks in den Wahlkampf ziehen und wieder ins Regierungsamt einziehen. Renzi war im Dezember nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform bei einem Referendum als Premier zurückgetreten, seitdem führt sein Parteifreund Paolo Gentiloni die Regierung.

Gentiloni hofft auf einen Amtsverbleib bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2018. Die Regierung sei voll im Amt und habe Verpflichtungen, die sie erfüllen wolle, erklärte der Premier kürzlich. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan meinte, die Regierung solle im Amt bleiben, da noch einige Reformen verabschiedet werden müssen. Italien muss ein neues Wahlgesetz verabschieden, bevor Parlamentswahlen stattfinden können.




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