Letztes Update am Do, 08.06.2017 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OSZE sorgt sich um Sicherheit ihrer Mitarbeiter in der Ukraine



Kiew (APA) - Der Vizechef der OSZE-Mission in der Ukraine (SMM), Alexander Hug, sorgt sich um die Sicherheit seiner Beobachter. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter ist eine unserer größten Sorgen“, sagte Hug im Gespräch mit der APA in Kiew. Die Mitarbeiter würden „nicht nur indirekt bedroht durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel, sondern auch direkt durch bewaffnete Männer“.

Diese Bedrohung gehe im Speziellen von der Nicht-Regierungsseite aus. „Vorfälle gibt es auch von Regierungsseite, nur dort sind die Einschränkungen nicht so intimidierend und weniger aggressiv.“

Am 23. April war ein OSZE-Patrouillen-Mitglied aus den USA getötet worden, als sein Fahrzeug auf eine Mine fuhr. Es war der erste tödliche Vorfall seit Beginn der Mission im März 2014. An der Mission, deren Aufgabe es ist, die militärische Situation im Osten der Ukraine zu protokollieren, sind derzeit mehr als 650 Beobachter beteiligt, unter ihnen 14 Österreicher.

„Die Situation ist nach wie vor sehr unberechenbar“, erklärte Hug weiter. „Wir haben Tage, wo wir einige hundert Waffenstillstandsverletzungen zählen, und andere Tage, wo wir in die tausenden gehen.“ Am Mittwoch etwa gab es demnach eine „massive Eskalation“ im westlichen Teil der Luhansk-Region, wo auch schwere Waffen eingesetzt wurden.

„Seit Anfang des Jahres haben wir über 250 zivile Opfer gezählt“, sagte Hug. Die große Mehrheit der Opfer wurde „verletzt oder getötet durch schwere Waffen, die bekanntlich schon längst hätten abzogen werden sollen hinter den übereingekommenen Rückzugslinien“ gemäß der Vereinbarungen von Minsk.

Abgesehen von Sicherheitsaspekten erschweren Zugangsbeschränkungen die Arbeit der Beobachter. Diese seien aber „nicht permanent. Es gibt Tage, wo wir in ein bestimmtes Dorf reinfahren können. Es gibt Tage, wo das nicht möglich ist“, berichtete Hug. Der einzige Grund, warum die Beobachter am Zugang gehindert würden, sei, dass bestimmte Sachverhalte nicht gesehen werden sollten, zum Beispiel das Vorhandensein schwerer Waffen, die in Verletzung der Minsker Vereinbarung dort stehen.

Der tragische Vorfall vom 23. April hatte Konsequenzen für die Arbeit der SMM. Die Patrouillen werden nur mehr auf asphaltierten und festen Straßen durchgeführt. Diese „Einschränkungen bei der Implementierung des Mandats“ werden wahrscheinlich so lange in Kraft sein, bis die Konfliktparteien messbare Schritte unternehmen, die Minen zu beseitigen, zu markieren oder zu umzäunen. Trotz der Restriktionen führt die SMM 50 bis 60 Patrouillen pro Tag aus, und die Beobachter würden weiterhin Verletzungen der Minsker Abkommen registrieren, betonte Hug.

In der Diskussion um eine Bewaffnung der OSZE-Beobachter wollte sich Hug auf keine Seite stellen. Die Entscheidung darüber obliege dem Ständigen Rat der OSZE, sagte er. Dazu müsse klargestellt werden, wofür eventuelle Waffen eingesetzt werden könnten. Jedenfalls: „Dem Risiko von Minen und explodierenden Kampfmitteln kann nicht durch Bewaffnung begegnet werden. Da braucht es andere Maßnahmen.“

(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA410 2017-06-08/14:50




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