Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Betrugsprozess in Klagenfurt - Auch zweiter Kärntner „nicht schuldig“



Klagenfurt (APA) - Im Betrugsprozess am Klagenfurter Landesgericht ist am Donnerstagnachmittag der dritte Angeklagte einvernommen worden. Der Staatsanwalt wirft ihm gewerbsmäßig schweren Betrug in Höhe von mehr als 165.000 Euro vor. Der Angeklagte bekannte sich wie schon der Kärntner Bauunternehmer am Vormittag nicht schuldig.

In dem Verfahren muss sich neben den beiden Kärntnern auch ein Ungar als Erstangeklagter verantworten. Der Ungar und der Unternehmer sollen versucht haben, rund 9 beziehungsweise 4,9 Mio. Euro mit fingierten, angeblich von der EU geförderten Bauaufträgen für Sanierungen von Plattenbauten in der Slowakei zu ergaunern. Insgesamt sollen zwölf österreichische Unternehmen um 8,3 Mio. Euro geschädigt worden sein.

Der Angeklagte erzählte, er sei bei dem Zweitangeklagten, dem Kärntner Bauunternehmer, angestellt gewesen, als dessen Baufirma 2009 bei dem Sanierungsprojekt in der slowakischen Stadt Senica eingestiegen sei. Als dann jener Bauunternehmer, der sie zu diesem Projekt dazu geholt hatte, in Konkurs ging, übernahmen er und sein Chef als Geschäftsführer dessen Unternehmen, um die Fassadensanierung in der Slowakei fortführen zu können.

Ihm seien die Projekte plausibel erschienen, meinte der Kärntner. Denn man habe unter anderem auch mit den Bürgermeistern der Städte, in denen die Projekte hätten verwirklicht werden sollen, zu tun gehabt. Von einem Architekten gezeichnete Pläne habe er ebenfalls gesehen. Weiters habe er unter anderem auch Bargeld in die Slowakei mitgenommen. Wofür das Geld gewesen sei, habe er nicht gewusst.

In Folge gründeten er und der mitangeklagte Bauunternehmer die „Green Building“ in Bratislava, sie seien beide Geschäftsführer gewesen. Der Vorschlag zu dieser Firmengründung sei vom Erstangeklagten, der auch als Übersetzer fungierte, gekommen, erzählte er. Er habe ihnen erklärt, die dort beschäftigten Arbeiter würden mit EU-Geldern gefördert. Das sei ein „Ausbildungsprogramm“. Er selbst habe „manchmal etwas unterschrieben“, aber sich sonst um nichts gekümmert. Wie sein Co-Geschäftsführer habe auch er erst 2012 erfahren, dass das ganze Konstrukt auf Betrug beruhte, sagte er. Er fühlte sich sowohl vom Erstangeklagten als auch von den involvierten Politikern getäuscht.

„Sie haben bei einem Projekt auch eine Vereinbarung unterschrieben, in der ein Baubeginn für spätestens Juni 2010 vorgesehen war. Haben Sie nie nachgefragt, was mit dem Baubeginn ist?“, fragte der beisitzende Richter des Schöffensenats, Christian Liebhauser-Karl. Ja, aber da sei irgendwas mit Griechenland gewesen, das Projekt sei nachgestellt worden, antwortete der Angeklagte.

Die Hauptverhandlung wurde für Zeugenbefragungen auf 13. Juni vertagt.




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