Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss - Jeloschek: „Hatten keine Rücktrittsgründe“



Wien (APA) - Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier Ewald Jeloschek war am Donnerstag der zweite Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss. Der frühere Leiter der Eurofighter-Taskforce beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Eurofighter-Vergleich unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 kam. „Wir hatten keine Rücktrittsgründe“, betonte er.

Unterstützung im Ministerium habe man nicht bekommen, als Darabos das Ministerium von der ÖVP übernahm, führte er aus. Weder eine Einweisung noch eine Übergabe der relevanten Unterlagen habe stattgefunden. Die Zeit sei sehr knapp gewesen, von Jänner bis zur geplanten Übergabe des ersten Jets im Mai 2007.

Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei „Logistikschienen“ arbeiten müssen: „Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2.“ Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

„Der Ausstieg aus dem Vertrag war immer die erste Option“, unterstrich Jeloschek, der den ganzen Vorgang in einem halbstündigen PowerPoint-Vortrag zu erklären versuchte. Wann immer es dazu ein „Fenster“, eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser auch erfolgt, versicherte er.

Der Vergleich brachte aus Jeloscheks Sicht direkte Einsparungen von 370 Mio. Euro, dazu noch 100 Mio. Euro bei den Investitions- und 730 Mio. Euro bei den Betriebskosten (über 30 Jahre).

„Ich war kein aktives Mitglied, in keiner der Besprechungen Darabos-Rauen“, betonte Jeloschek zu den Vergleichsverhandlungen auf oberster Ebene. Er sei hingegen im Backoffice - „im Vorraum, wenn sie so wollen“ - sowie dann bei der Nachbereitung dabei gewesen. Jeloschek betonte, Darabos sei nie ohne Briefing oder ohne Unterlagen zu Eurofighter-Chef Aloysius Rauen gegangen. Dass eine Lücke bei der Dokumentation vorliegt, kann sich der Leiter der Task Force nicht erklären, zumal alle Informationen auf einem Server lagen.

Einige Frage - etwa zu Konflikten in der Verhandlergruppe, aber auch zu Details des ersten, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfassten Vergleichspapiers - wollte Jeloschek nicht öffentlich beantworten. Er war damit der erste Zeuge in diesem U-Ausschuss, der sich auf dieses Recht berief. Ausschussvorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) kündigte daher einen nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.

Nicht beantworten wollte Jeloschek in der öffentlichen Sitzung etwa die Frage, wer entschieden habe, dass der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn nicht an den Verhandlungen teilnimmt. Seine eigene Anwesenheit sei von Eurofighter jedenfalls nicht erwünscht gewesen. Dies habe er zwar nicht verstanden, aber akzeptiert, um für die Republik nichts aufs Spiel zu setzen: „Mir fällt ja kein Stein aus der Krone.“ Gegen die Bezeichnung „Parallelverhandlungen“ wehrte er sich, auch sei Peschorn nichts verheimlicht worden, betonte der Generalmajor.

Jeloscheks wiederholter Hinweis auf den nicht medienöffentlichen Teil der Sitzung führte schließlich zu einer kurzen Unterbrechung. In weiterer Folge sollten nur die wirklich notwendigen Beantwortungen in geschlossener Sitzung stattfinden, hieß es danach.




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