Letztes Update am Do, 08.06.2017 15:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich bildet Allianz gegen Sozialdumping im Transportwesen



Luxemburg (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert im Transportbereich „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“. Diesbezüglich habe sich auch eine Allianz von insgesamt acht Staaten gebildet, die sich gegen Sozialdumping und für faire Arbeitsbedingungen im Transportwesen einsetzen wollen, sagte Leichtfried am Donnerstag beim EU-Verkehrsrat in Luxemburg zur APA.

Das „Road Package“ der EU-Kommission, über das beim Rat gesprochen wurde, enthalte einige interessante Dinge, wie etwa das scharfe Vorgehen gegen Briefkastenfirmen im Transportbereich, betonte Leichtfried. Auch die Ausdehnung von Vorschriften auf leichte Nutzfahrzeuge und einige Vorschläge, die zu sozialen Verbesserungen für die Fahrer führen würden, seien dabei durchaus positiv zu betrachten.

Andererseits seien aber „das Herausnehmen von Fahrern aus der Entsenderichtlinie, für wie derzeit vorgeschlagen drei Tage, bzw. die Kabotage-Regelungenen (das Recht zur Erbringung von Transportleistungen in einem Land durch ein ausländisches Unternehmen, Anm.)“ klar abzulehnen, da sie den österreichischen Transportmarkt weiter massiv untergraben würden. Daher habe sich Österreich mit Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden sowie dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen zusammengetan, um gegen Sozialdumping im Straßenverkehr vorzugehen.

Die Novellierung der Wegekostenrichtlinie sehe er „erstaunlich positiv“, da die externen Kosten, wie jene für Luftverschmutzung, Lärm, CO2-Belastung und Stau, nicht mehr nach oben begrenzt würden, meinte Leichtfried. Es sei durchaus positiv, dass hier nicht mehr nur für gebirgige Regionen Zuschläge erhoben werden könnten.

In Österreich habe man sowieso, etwa im Inntal, die höchstmögliche Maut, „doch wenn jemand von Hamburg nach Palermo fährt, und nur auf der recht kurzen Strecke im Inntal eine relativ hohe Maut zahlt“, wird ihm das relativ egal sein. Daher werde sich Österreich für Mindestmauten auf längeren Strecken einsetzen.

Einem einheitlichen Mautsystem für Pkw stehe er „relativ aufgeschlossen gegenüber“, so Leichtfried, allerdings sehe der Kommissionsvorschlag ein distanzabhängiges System vor, er plädiere jedoch für ein zeitabhängiges Mautsystem wie in Österreich. Hier sei er im Einklang mit sehr vielen Mitgliedsländern, da dies „gerechter und vor allem sozial verträglicher“ sei.

Durchaus diskutieren könne man auch darüber, Fahrzeuge, die mehr Emissionen verursachen, stärker zu belasten. Der von der Kommission vorgesehene Zeitrahmen diese einheitliche Maut bis 2027 einzuführen, „ist sehr mutig, es könnte aber durchaus länger dauern“, glaubt der Verkehrsminister.

Beim Thema Straßenverkehrssicherheit sei es wichtig, das Augenmerk auf die Verkehrsunfälle mit Lkw zu legen, da hier die Unfallzahlen zugenommen hätten. Daher müsste es bei den Lkw-Fahrerkabinen einheitliche Regelungen und auch Nachrüstungen mit Kameras geben, um die Rundumsicht der Fahrer zu erhöhen, forderte Leichtfried. Außerdem sei es notwendig, zu klären, ab wann „Abstandsmessgeräte, die Notbremsungen auslösen,“ verpflichtet eingebaut werden müssten. Wichtig sei es jedenfalls, die Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt zu erhöhen.




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