Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Energiepaket bringt auch mehr Konsumentenschutz



Wien (APA) - Das „EU-Winterpaket“ der EU-Kommission, das das Energiesystem zu möglichst geringen Kosten dekarbonisieren soll, wird auch den Konsumentenschutz präzisieren und ausbauen. Darauf verwies am Donnerstag die Leiterin der Abteilung Endkunden bei der E-Control, Christina Veigl-Guthann. Der Plan Brüssels zielt auf weniger CO2-Ausstoß, mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbare Energien ab.

Das „Winterpaket“, das laut E-Control-Strom-Leiterin Christine Materazzi-Wagner wohl „frühestens in zehn Jahren schlagend wird“, soll laut Veigl-Guthann allen Endkunden in der EU ein Recht auf einen Vertrag mit dynamischen Stromtarifen bringen. Jeder Lieferant werde ein solches Produkt anbieten müssen und über Chancen und Risiken solcher Tarife informieren müssen. Nur weil ein Tarif dynamisch sei, müsse er aber noch nicht unbedingt gut sein für die Kunden, meinte die Expertin bei einer Fachtagung der Regulierungsbehörde in Wien. Die Verpflichtung für alle Anbieter halte sie für überzogen, und möglicherweise stelle sie auch eine neue Markteintrittsbarriere dar.

Der Kunde werde mit dem neuen EU-Energiepaket „sehr ernst genommen“, das sei „eine sehr positive Entwicklung“, meinte Veigl-Guthann. Im Sinne der neuen „aktiven“ Kunden gehe es um das Recht auf Eigenerzeugung, Speicherung, Verkauf. Das schaffe Rechtssicherheit. Jedoch sollten nicht-aktive Kunden nicht auf der Strecke bleiben oder überproportional viel zahlen müssen. Bei den geplanten Mindestanforderungen an Rechnungen sollten mehr Information nicht zu mehr Unübersichtlichkeit führen. Am meisten Klärungsbedarf sieht die Expertin noch bei den vorgesehenen lokalen Energiegemeinschaften - dieses Konzept sei nämlich durchaus mehrdeutig.

Auch der EU-Kommission liegt beim kommenden Energiepaket, das wohl im zweiten Halbjahr 2018 unter der EU-Präsidentschaft Österreichs legistisch verabschiedet werden dürfte, der Verbraucher am Herzen, wie Florian Ermacora von der Generaldirektion Energie der Brüsseler Kommission betonte: „Was wir an Marktmechanismen sparen, soll ja beim Kunden ankommen.“ Der Konsument solle von einem funktionierenden Wettbewerb profitieren: „Es müssen die Kosten im System reduziert werden, bei weniger Backup-Kapazität und mehr Flexibilität.“ Neben der Dekarbonisierung gehe es bei dem Paket also auch um die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit.

Bei der Energieeffizienz, die - „wirtschaftlich vernünftig“ - bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent erhöht werden solle, sei Österreich in Europa mit viel „best practice“ ein „frontrunner“. Auch bei den Erneuerbaren Energien wie Wind oder Photovoltaik, die für die Senkung des CO2-Ausstoßes nötig seien, müsse die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Hier sei in Europa „viel zu viel Geld hineingesteckt“ worden, so Ermacora, Head of the Internal Energy Market in der GD Energie: „Eine Subventionspolitik für einzelne Wirtschaftskreise soll es nicht geben“, betonte er und verwies etwa auf den direkt vom Feld zur Biomasse-Anlage gebrachten Raps: „Ob das gut ist?“ „Eine Dauer-Alimentierung führt nicht zu Effizienzgewinnen und wird den Konsumenten auf den Kopf fallen“, warnte Ermacora.

Natürlich seien für die Renewables weiterhin Förderungen nötig, aber für die EU-Kommission sei dabei wichtig, dass „der Markt zuerst“ komme, so Ermacora: „Die Erneuerbaren sollten im Markt Chancen haben. Im Markt sollte es jeder unter den gleichen Bedingungen schaffen, sein Geld zu machen.“ Daher sollten etwa die Intraday-Märkte ausgebaut werden, „damit Wind und Sonne mehr Chancen haben, von den Subventionen wegzukommen.“ Eine Dauerprivilegierung dürfe es für die Erneuerbaren nicht geben, sonst würden auch andere Energieträger wie Kohle, Gas oder Atom um Geld anklopfen. Erste Ausschreibungen ohne Subventionen - Nullerauktionen bei Windkraft in Deutschland off-shore und in Spanien on-shore - zeigten, dass es möglich sei, die Subventionsmechanismen stärker dem Wettbewerb zu unterwerfen: „Das könnte ein Game Changer in Europa sein.“ Zudem sollten Förderungen nicht rein national betrachtet werden.

Doch auch das Thema Kapazitätsmärkte dürfe man sich nicht rein national ansehen. Nachbarländer sollten sich - abhängig von den vorhandenen Netzen - ebenfalls an Kapazitätsmärkten beteiligen können, meinte der bei der GD Energie in Brüssel tätige Österreicher. Viele Versorgungsunternehmen würden nach Kapazitätsmärkten rufen, weil sie Geld für ihre Anlagen haben wollten. Auch wenn hier mit Versorgungssicherheit argumentiert werde, wolle Brüssel klare Dokumentationen, warum etwas subventioniert werden solle: Nötig sei eine Analyse zu den Erzeugungs- und Nachfragekapazitäten, um zu sehen, ob es wirklich ein Kapazitätsproblem gebe.

Aus den ersten Reaktionen aus EU-Mitgliedsstaaten, Stakeholdern und Europaparlament zum EU-Energiepaket der Kommission konstatiert Ermacora nationale Egoismen. So würden Nationalstaaten etwa „Probleme mit der Ausgleichsenergie“ geltend machen, obwohl über Regelenergiemärkte die Kosten durch europäische Kooperation gesenkt werden könnten. „Dann werden wir eben keine Ausgleichsenergiemärkte haben“, warnte der Brüssel-Vertreter konsterniert: „Da habe ich das Gefühl, es gibt ein Informationsdefizit.“ Auch stünden solche Äußerungen im Widerspruch zu überschwänglichen Statements von Regierungschefs zu den Zielen des EU-Energiepakets. „Die leichte Scheinheiligkeit in der Debatte gibt es schon.“

Das Thema Strompreiszonen sollte nicht ein Staat allein entscheiden können: „Das ist definitiv keine nationale Sache“, verwies Ermacora auf die vor kurzem letztlich von der deutschen Bundesnetzagentur verfügte Kapazitätsverknappung an der deutsch-österreichischen Grenze in einigen Jahren, die jedoch etwas milder ausfällt als ursprünglich befürchtet. „Um das Problem zu entschärfen, hat man das kleine Österreich abgespalten“, gedroht hätte nämlich eine Aufteilung innerhalb Deutschlands, energiewirtschaftlich wie politisch wohl ein No-Go. Die Generaldirektion Energie der EU-Kommission schlägt laut Ermacora eine technische Analyse zu Preiszonen vor, zum Beispiel durch die ENTSO-E, den Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber. Doch auch die Frage, wie viel Strom grenzüberschreitend in Europa fließen könne oder nicht, „sollen nicht nationale TSOs entscheiden“, betonte der Jurist. So lasse etwa der litauische Übertragungsnetzbetreiber zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh keinen Strom nach Polen, weil er in Litauen billiger sei.

Dietmar Preinstorfer, Leiter der Abteilung Internationales bei der E-Control, rechnet für die Zukunft mit noch mehr Preiszonenverfahren wie zu Deutschland und Österreich, bei denen ACER, die Regulatoren-Agentur der EU-Kommission, den Schiedsrichter spielen könnte. Wie ENTSO-E wurde auch ACER Anfang dieses Jahrzehnts durch das 3. EU-Energiepaket geschaffen. Bei ACER werde wegen zu wenig Personal das Ressourcenproblem anhalten, befürchtet der Experte, der zudem vor einer noch weiteren Stärkung der Rolle des ACER-Direktors warnte. Schon jetzt bereite der Direktor praktisch alle Dokumente für den Verwaltungs- und den Regulierungsrat von ACER vor. Damit habe eine einzelne Person zu hohen Einfluss, „mehr als das institutionelle Gewicht aller 28 Regulierer-Behörden“, so Preinstorfer.

E-Control-Vorstandsdirektor Andreas Eigenbauer kritisierte am kommenden EU-Energiepaket, dass der dabei vorgesehene „Energy Only Markt“ nicht auf systemrelevante Kraftwerke abstelle. Für die Versorgungssicherheit wichtige flexible thermische Kraftwerke würden im EOM (sowie über Zusatzerlöse am Regelenergiemarkt) kaum ausreichende Deckungsbeiträge erzielen. „Knappheitspreise“, die dieses Problem eigentlich lösen sollten, seien Spekulationspreise und nicht kompatibel mit hohen Investitionskosten und der langen Lebensdauer: „Das wird sich also nicht ausgehen“, so Eigenbauer, denn „die Investoren fordern Sicherheit - manche fordern sie vom Staat.“

~ WEB http://www.e-control.at ~ APA451 2017-06-08/15:30




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