Letztes Update am Do, 08.06.2017 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewerbeordnung: Grüne hoffen auf „freie Mehrheiten im letzten Moment“



Wien (APA) - Vertreter der Parlamentsparteien haben diese Woche informell wieder über die zumindest vorerst gescheiterte Reform der Gewerbeordnung gesprochen. Kommenden Mittwoch will man sich wieder unterhalten, sagte Grün-Mandatar Matthias Köchl zur APA. Er hoffe auf „freie Mehrheiten im letzten Moment“. Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss auch fünf Sofortmaßnahmen für Selbstständige beantragt.

Laut Parlamentskorrespondenz geht es der Oppositionspartei unter anderem um die Befreiung sogenannter geringfügig Selbstständiger von der Pflicht zur Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach vorübergehender Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze und weiters um eine Beschränkung der Wirtschaftskammer-Grundumlage auf 100 Euro für Einzelunternehmen. Darüber hinaus fordert Köchl eine schrittweise Erhöhung der Wertgrenze für die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wie Handys oder Laptops von derzeit 400 auf 750 Euro.

Das Team Stronach sieht die Registrierkassenpflicht weiter kritisch. Leopold Steinbichler fordert in einem Entschließungsantrag eine Anhebung des für die Registrierkassenpflicht relevanten Nettojahresumsatzes auf 50.000 Euro.




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