Letztes Update am Do, 08.06.2017 16:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Justizrat debattierte über strengere Strafen bei Geldwäsche



Luxemburg (APA) - Nach dem Beschluss zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat sich der EU-Justizrat am Donnerstag in Luxemburg mit Vorschlägen der EU-Kommission zur Verschärfung im Bereich der Geldwäsche befasst. Hier sei abzuwarten, was überhaupt umzusetzen sei, sagte Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Österreich hätte nämlich jetzt schon eine der strengsten Regelungen der EU.

Beim Richtlinienentwurf zur Berücksichtigung der Rechte von Kindern im Sorgerechtsbereich „haben wir gemeinsam mit vielen anderen Staaten dargestellt“, dass die Notwendigkeit der Anhörung von Kindern enthalten sein müsse, sagte Brandstetter. Das sei bisher nicht in allen nationalen Rechtsordnungen so. Auch müsse die Zusammenarbeit der EU-Staaten in diesem Bereich effizienter und besser werden, damit es nicht so leicht zu Kindesentführungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten kommen könne, forderte der Vizekanzler.

Den bisherigen Überlegungen der Kommission bei einer Richtlinie zur Neuregelung von Internetgeschäften könne Österreich in der bisherigen Form nicht zustimmen, da es hier Vorbehalte von Wirtschaftsvertretern und Konsumentenschützern gebe, so Brandstetter. Zudem falle auch der Konsumentenschutz nicht in seine Zuständigkeit.

Mittlerweile sehr weit gediehen sei hingegen der Entwurf zur Richtlinie bezüglich der Insolvenz von Unternehmen, betonte Brandstetter. Hier gehe es darum, Klein- und Mittelunternehmen eine Rückkehr in den Wirtschaftskreislauf nach einer Insolvenz zu erleichtern, sagte Brandstetter. „Hier gibt es weitgehenden Konsens“, dass es eine gewisse Flexibilität für die Rolle der nationalen Gerichte und die Bestellung der Insolvenz- bzw. Masseverwalter gebe solle. Die Grundidee, dass Unternehmen nach einem wirtschaftlichen Fehlschlag die Möglichkeit bekämen, „wieder auf die Beine zu kommen, ist ganz auf unserer Linie“, so Brandstetter.

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Brandstetter führte am Donnerstag auch bilaterale Gespräche zur österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und zum Brexit. „Die Brexit-Verhandlungen werden während der österreichischen Präsidentschaft zum Abschluss kommen. Daher ist das Interesse am Austausch sehr groß“, so Brandstetter. Wichtig sei, „dass wir am Ende ein faires Resultat haben, dass den Interessen aller Unionsbürger gerecht wird ohne ‚Extrawürste‘ für einzelne Staaten“, so der Vizekanzler.




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