Letztes Update am Do, 08.06.2017 17:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD-Spitze erntet Widerspruch für ihr Pensionskonzept



Berlin (APA/AFP) - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eckt in Deutschland mit seinen Pensionsvorschlägen an - bei der Union ebenso wie in den eigenen Reihen. Schulz und Generalsekretär Hubertus Heil wiesen Vorwürfe der Union zurück, die Vorschläge der Sozialdemokraten würden jüngere Menschen in unangemessener Weise belasten. SPD-Linke kritisierten das Konzept der Parteispitze als nicht weitgehend genug und pochten auf die Rückkehr zu einem höheren Pensionsniveau.

„Die verlässliche Rente ist uns etwas wert“, verteidigte Schulz in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ die Forderung der Sozialdemokraten, das Pensionsniveau auch durch den verstärkten Einsatz von Steuergeldern bis 2030 bei 48 Prozent stabil zu halten. Dies war bei der Union auf Kritik gestoßen. Schulz warf seinerseits CDU und CSU vor, sie wollten bei den Sozialleistungen kürzen, hätten aber kein Problem damit, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung auszugeben.

Neben der Stabilisierung des Pensionsniveaus sieht das am Mittwoch von Schulz gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgestellte Pensionskonzept vor, den Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Zudem schließen die Sozialdemokraten eine weitere Anhebung des Pensionseintrittsalters über 67 Jahre hinaus aus. „Wer mit mir eine Koalition eingehen will, muss diese Grenze akzeptieren“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“.

„Wir sind überzeugt, dass wir einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen organisieren müssen“, sagte Heil im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Nein der SPD zu einem weiteren Absinken des Pensionsniveaus sei auch „eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“. Dafür und um die Beiträge stabil halten zu können sei es aber erforderlich, „Stück für Stück auch den Steuerzuschuss zu erhöhen“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte dagegen die Kritik seiner Partei. Das von der SPD vorgelegte Modell bedeute, „dass die junge Generation draufzahlt“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Er versicherte aber, auch die Union wolle nicht, „dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“.

Die CSU warf der SPD „rentenpolitische Wählertäuschung“ vor. „Die Vorschläge führen unweigerlich in eine steuerfinanzierte Grundrente“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke.

Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sicherte in Berlin zu, seine Partei wolle „den Älteren einen auskömmlichen Lebensabend ermöglichen“. Der SPD warf er aber „einen Rentenanschlag auf die Jungen“ vor und zugleich „reine Panikmache“ mit Blick auf die Altersbezüge der Älteren.

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, verlangte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, das Pensionsniveau auf längere Sicht wieder auf 50 Prozent anzuheben. Dies sei „von großer symbolischer Bedeutung“. Der SPD-Arbeitnehmerflügel werde versuchen, diese Forderung auf dem SPD-Parteitag noch im Wahlprogramm durchzusetzen.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer. Das Pensionsniveau gibt das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Höhe der Löhne und der Altersbezüge wieder.




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